Das angekündigte Reformpaket der schwarz-roten Regierung stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Baubranche sich zufrieden äußert, lehnen Oppositionsparteien und der DGB die Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen strikt ab.

Die schwarz-rote Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für Reformen geeinigt. Kanzler Friedrich Merz lobte die "sehr gute Arbeitsatmosphäre" im Prozess. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Das Reformpaket von CDU, CSU und SPD stößt bei Wirtschaft, Verbänden und Opposition auf ein geteiltes Echo.

"Endlich geht es voran", sagte der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Die verstärkten Investitionen in Straßen seien gerade für den Handel wichtig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer plädiert nun für ein schnelles Umsetzen.

Autobahn GmbH: "Wir legen los"

Auch aus der Baubranche kommen positive Signale: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte, das klare Bekenntnis zur Umsetzung baureifer Vorhaben schaffe Vertrauen und Planungssicherheit. Ein Sprecher der bundeseigenen Autobahn GmbH sagte auf Anfrage: "Wir legen los und beschleunigen die Modernisierung des Autobahnnetzes."

Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur seien ein längst überfälliges Bekenntnis zum Bauen, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Er kritisierte jedoch die Pläne der Koalition, wieder stärker auf öffentlich-private Partnerschaften zu setzen.

Kritik am Bürgergeld

Das Reformpaket betrifft auch Regelungen rund um das Bürgergeld - und dies ruft massive Kritik hervor. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hofft zwar auf den Startschuss für eine "echte Erneuerung" des Sozialstaats inklusive Arbeitsanreizen.

Dagegen sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen".

"Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf das Bürgergeld gesagt. An den Plänen gibt es auch Kritik von den Grünen und der Linkspartei. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansin Köktürk, sagte, die Regierung "droht Menschen mit Hunger und nennt das Sozialpolitik". Da das Grundgesetz das Existenzminimum garantiere, seien die Pläne zudem verfassungswidrig.

Die SPD will nach Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt dafür sorgen, dass es gerecht zugeht. "Die Sanktionsregelungen werden zwar verschärft, aber wir achten darauf, dass sie gerecht angewendet werden und nicht die Falschen treffen", erklärte sie. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, forderte, Sanktionen gegen Familien mit Kindern auszuschließen.

Wirtschaftsweiser beklagt Fehlanreize bei Aktivrente

In der geplanten Aktivrente sollen Menschen in der Rente bis 2.000 Euro steuerfrei arbeiten können. Für den Wirtschaftsweisen Martin Werding bleiben damit aber "Fehlanreize bestehen". Er plädiert stattdessen dafür, die Rente mit 63 abzuschaffen und höhere Abschläge für einen vorzeitigen Renteneintritt einzuführen. Zudem müssten die Deutschen letztlich länger arbeiten - rechnerisch ergebe das für ihn langfristig eine Rente mit 69.

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