Das Bürgergeld sei abgeschafft und Geschichte, postuliert die Union und verärgert damit den Koalitionspartner. Die Formulierung sorge für Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung, kritisiert Sozialministerin Bas.
Die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas hat zerknirscht reagiert auf die Lesart der Union, dass das Bürgergeld mit der geplanten neuen Grundsicherung "Geschichte" sei. Viele Menschen glaubten nun, die Bundesregierung wolle diese Leistung generell abschaffen. "Und das hat vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte Bas im Morgenmagazin.
"Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten"
Tatsache sei: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten", betonte die Ministerin. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: ´Das Bürgergeld ist abgeschafft' - weil es suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft."
CSU-Chef Markus Söder hatte zur Einigung der schwarz-roten Koalition auf Reformen für eine neue Grundsicherung gesagt: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte formuliert: "Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören."
Entscheidend bei der Reform sei aus ihrer Sicht, dass die Jobcenter durch die verschärften Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen besser dafür sorgen könnten, dass Betroffene ihre Beratungstermine auch wahrnähmen. Das sei wichtig, "damit wir ihnen helfen können", erklärte Bas. "Und wenn die das nicht tun, muss es eben auch Sanktionen geben."
Merz: Niemand wird obdachlos
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden laut Fraktionschef Matthias Miersch den Kompromiss zur Reform des Bürgergeldes mittragen. Der Grundansatz stoße auf überwiegende Zustimmung in der Fraktion, sagte Miersch zu Journalisten. "Es gibt an der ein oder anderen Stelle Fragen. Aber die werden wir im Gesetzgebungsverfahren klären."
Kritik der Linken
Die Pläne der Koalition hatten scharfe Kritik ausgelöst - etwa von Teilen der Opposition, Sozialverbänden sowie von Gewerkschaften.
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek etwa nannte die Pläne der Regierung "menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig". Der Nachrichtenagentur dpa sagte Reichinnek, die Abschaffung des Bürgergelds sei "nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat".
Bundeskanzler Merz verteidigte die Pläne dagegen. Es werde in Deutschland niemand obdachlos. "Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen." Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle".
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