Die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Bundesinnenminister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten.
Die Bundespolizei soll nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Tasern ausgerüstet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".
Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: DEIG) will der Minister dem Vorabbericht zufolge bereitstellen. Der Einsatz des Tasers sei "ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren."
Gerade wenn Personen Bundespolizisten mit Stichwaffen wie Messern angreifen würden, könnten die Beamten die Angreifer "effektiver ausschalten" und "sich selbst besser schützen". "Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken", sagte Dobrindt.
"Spirale der Gewalt geht immer weiter nach oben"
Dobrindt hatte sich bereits im Mai bei einer Befragung im Bundestag für den Einsatz von Elektroschock-Waffen ausgesprochen. Damals erklärte er, er sei mit dem Koalitionspartner SPD bereits darüber in Abstimmung. Die SPD hatte sich bei dem Thema bisher allerdings zögerlicher gezeigt.
Die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand seit Jahren, das zeigt die zuletzt veröffentlichte Kriminalstatistik. Auch Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger angegriffen. "Die Spirale der Gewalt geht immer weit nach oben", sagte Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im April.
Im vergangenen Jahr seien durchschnittlich täglich 305 Polizisten Opfer von Straftaten geworden. Die Gewerkschaft fordert seit Jahren, Streifenpolizisten flächendeckend mit Tasern auszustatten.
Einsatz von Tasern umstritten.
Die Waffen sind allerdings umstritten, da es zum Beispiel beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen kommen kann. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass beim Taser die Hemmschwelle im Vergleich zur Pistole niedriger ist. Mathias John, Rüstungsexperte bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagt: "Taser werden gegen Personen eingesetzt, von denen keine Gewalt ausgeht - zum Beispiel, um zu erzwingen, dass sie den Anweisungen der Behörden Folge leisten."
Häufig würden Menschen mit Vorerkrankungen oder Personen mit psychischen Erkrankungen Ziel eines solchen Einsatzes, so John. Laut Amnesty gab es in dem Zusammenhang in Deutschland seit 2021 sogar mindestens zehn Todesfälle. Taser werden bereits jetzt von Spezialeinsatzkommandos verwendet, in vier Bundesländern wird der Einsatz bereits erprobt.
Ein Taser ähnelt einer Pistole, ist aber in der Regel nicht tödlich. Er verschießt zwei nadelförmige Projektile, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber wird ein Elektroschock übertragen, der einen Angreifer zumindest kurzfristig handlungsunfähig macht.
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