Beim Bürgergeld soll künftig eine schärfere Gangart gelten: Leistungsempfänger, die es mit Terminen beim Jobcenter nicht so genau nehmen, müssen mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das kündigte Arbeitsminsterin Bas an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen, sagte sie beim Tag der Jobcenter in Berlin. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, kündigte Bas an.

"Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen", sagte Bas. Es würden keine offiziellen Zahlen dazu erhoben. Aber es sei keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen werde, sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei.

"Ich finde, daran müssen wir etwas ändern." Bas sagte vor Hunderten Jobcenter-Mitarbeitenden: "Ich will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse."

Leistungsentzug soll möglich werden

Aus den Jobcentern hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien. Bei einem nicht wahrgenommenen Termin können die Zahlungen zunächst um zehn Prozent gekürzt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen "im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern" zu verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden. 

Insgesamt soll das Bürgergeld laut Koalitionsvertrag "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Das Bürgergeld war erst unter Bas' Vorgänger Hubertus Heil Anfang 2023 eingeführt worden und hatte das zuvor umgangssprachlich "Hartz IV" genannte System abgelöst.

Bas will Reform zügig angehen

Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform "sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen", sagte die SPD-Politikerin. Bas versicherte mit Blick auf Neuerungen bei der Grundsicherung: "Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf."

Bas räumte ein, dass die Grundsicherung "ein politisch brisantes Thema" bleibe. Als "sinnvoll" bezeichnete die Arbeitsministerin, dass Betroffene ganzheitlich betreut würden. Zu den Verschärfungen, die die Koalition plant, zählt die geplante Abschaffung der Schonzeit für Vermögen, das angerechnet wird. Bas bekräftigte, diese Karenzzeit solle geändert werden. Zentral sei, dass die Menschen motiviert würden, aus der Grundsicherung herauszuwachsen.

Vorerst weiter Bürgergeld für Ukrainer

Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine ging Bas auf die Koalitionspläne ein, die Betroffenen rechtlich nicht mehr wie andere Arbeitssuchende, sondern wie Asylbewerber zu behandeln. Neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen laut Bas vorerst weiter Bürgergeld bekommen. "Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben", sagte Bas.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 einreisende Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen. "Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht", sagte Bas. Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen.

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