CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste einzieht. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
"Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Hoffmann dem Magazin. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil", so der CSU-Landesgruppenchef.
Unionsfraktion: Reichinnek nicht wählbar
Hoffmann sagte, die Linkspartei beweise durch die Nominierung Reichinneks einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Auch aus der Führung der Unionsbundestagsfraktion heißt es dem Spiegel zufolge, dass "die Linke klug beraten wäre, einen wählbaren Vorschlag zu machen". Denn Reichinnek sei es "sicher nicht".
Die Linken-Fraktionschefin ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.
Absolute Mehrheit nötig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Christian Görke, rief unterdessen zur Wahl Reichinneks auf. "Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig", sagte er dem Spiegel. Er hoffe, dass "sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern".
Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linkspartei wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
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