Dank Schwarz-Rot wird laut Kanzler Merz in der Welt eine "neue Entschlossenheit" Deutschlands registriert. In seiner Regierungserklärung forderte er einen Gaza-Waffenstillstand - und Stärke gegenüber Russland.

Wenige Wochen nach der Bildung der neuen Bundesregierung ist Deutschland laut Bundeskanzler Friedrich Merz "zurück auf der europäischen und internationalen Bühne". "Wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen", sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt."

Merz hielt seine Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel und zum folgenden EU-Gipfel. Deutschland könne aus seinen Bündnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren mitgestalten, sagte er. Dafür gebe es eine doppelte Voraussetzung: "Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen."

Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz vor Beginn des NATO-Gipfels

tagesschau24, 24.06.2025 12:00 Uhr

Forderung nach Waffenstillstand im Gazastreifen

Merz mahnte erneut einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an - "besonders mit Frauen, Kindern und älteren Menschen". Es sei nun auch der geeignete Zeitpunkt, für diese Region einen Waffenstillstand zu schließen.

Zugleich sagte er auch mit Blick auf den Iran, Israel habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. "Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 nicht möglich gewesen", so der Kanzler. Das Land unterstütze Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz.

Merz: Russland fehlt Friedensbereitschaft

Mit Blick auf die Ukraine verurteilte Merz die jüngsten russischen Luftangriffe. "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus", sagte er. Russland habe aber mit seiner neuen Angriffswelle auf die ukrainische Zivilbevölkerung "auf barbarische Weise" gezeigt, "dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat".

Gleichzeitig wandte sich Merz gegen Kritik, die diplomatischen Mittel im Ukraine-Konflikt würden nicht ausgeschöpft. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur "die Sprache der Stärke", sagte Merz. "Und darum heißt Friedensarbeit jetzt, auch in dieser Sprache zu sprechen." Es sei keine Lösung, "der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben".

"Zölle nutzen niemandem"

Im Zollstreit mit den USA zeigte sich Merz optimistisch, das es bis Anfang Juli eine Einigung gibt. "Sollte das allerdings nicht möglich sein, sind wir auch darauf vorbereitet, nämlich mit einer Reihe von Optionen", sagte er: "Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen."

Sein Eindruck aus den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump sei aber, dass die USA auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit Europa und vor allem mit Deutschland haben. "Zölle nutzen niemandem. Sie schaden allen", betonte Merz. Es liege daher im Interesse aller, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliere.

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