Er war zuletzt immer stärker in die Kritik geraten - nun ist der SPD-Linke Stegner seinen Job im Geheimdienst-Ausschuss des Parlaments los. Der frühere SPD-Vize wurde nicht mehr für das Gremium nominiert.
Erst kürzlich hat er wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ralf Stegner und weitere Sozialdemokraten forderten in einem umstrittenen "Manifest" diplomatische Gespräche mit Russland - und ein Ende der Aufrüstungspolitik. Der Vorstoß kam wenige Wochen nach einem Treffen Stegners mit russischen Vertretern in Aserbaidschan.
Nun soll der frühere SPD-Vize in einem sensiblen Gremium des Bundestags keine Rolle mehr spielen: Stegner wird seine Partei künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten. Für den Geheimdienst-Ausschuss des Parlaments wollen die Sozialdemokraten stattdessen die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy nominieren. Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor der Fraktionssitzung an. Man habe vor allem Rechts- und Innenpolitiker entsenden wollen, erläuterte Miersch - ohne weitere Erklärungen. Mit Stegner scheidet auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen "Seeheimer"-Flügel aus.
Dem Spiegel hatte Stegner bereits gestern dazu gesagt: "Ich glaube, dass ich meiner Verantwortung in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan und Mitglied im PKGr gerecht geworden bin. Wenn jetzt nur noch zwei Plätze für die SPD da sind, macht es Sinn, den Innen- und Verteidigungsbereich zu nehmen." Ihm erspare dies zudem Terminkonflikte mit dem Menschenrechtsausschuss, sagte der Politiker dem Spiegel.
Zugang zu sensiblen Informationen
Die Arbeit in dem PKGr ist eine heikle Angelegenheit. Das Gremium überwacht die Nachrichtendienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen am Donnerstag dieser Woche aber noch im Plenum gewählt werden. Den Vorsitz des Gremiums soll der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Der bisherige PKGr-Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) wurde von seiner Fraktion nicht mehr nominiert.
Personalien mit Brisanz
Die Personalien haben für die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem Parteitag am Wochenende kommen. Mit der Entscheidung gegen Stegner sind künftige Diskussionen aber auch bei der Besetzung des Gremiums nicht ausgeschlossen.
Die Linke will etwa ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek entsenden. Da sich in der Union dagegen Widerstand regt, ist allerdings unklar, ob sie im Bundestag die notwendige Mehrheit erhält. Und: Eine Mehrheit für die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten gilt ebenfalls als fraglich.
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