Die Mietpreisbremse soll Mieter in beliebten Wohngegenden vor hohen Mietkosten schützen. Der Bundestag hat die Regelung jetzt für vier Jahre verlängert. Weitere Maßnahmen zum Mieterschutz sind geplant.

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.

Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich. Die Mietpreisbremse wäre sonst zum 31. Dezember ausgelaufen.

Mehr Maßnahmen zum Mieterschutz geplant

Justizministerin Stefanie Hubig sagte, Mieter hätten einen Schutz gegen ungebremste Mietanstiege verdient. "Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart." Dabei gehe es etwa um Indexmieten und möblierte Wohnungen, so die SPD-Politikerin.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung. Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff", so Luczak. "Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen."

Nun müsse es aber auch darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger gebaut werde. Die Regelung könne deshalb allenfalls ein Instrument für den Übergang sein, so Luczak. Vertreter der Union warnten auch davor, durch Verschärfungen der Planungssicherheit für Vermieter und Investoren zu schaden.

Eigentümerverband kritisiert Verlängerung

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält die Bremse für überflüssig. "Überteuert sind Wohnungen vor allem auf Online-Vermittlungsportalen, wo aber nur ein Bruchteil der Wohnungen vermittelt wird", sagte Präsident Kai Warnecke der Nachrichtenagentur dpa.

"Das ist vor allem ein Problem für Leute, die sich in einer Stadt nicht auskennen. Wer dort zu Hause ist, findet Wohnungen über Freunde und Bekannte oder wendet sich direkt an Wohnungsunternehmen", so Warnecke.

Für die meisten Menschen seien nicht die Kaltmieten das Problem, sondern hohe Nebenkosten für Gas, Öl und Strom. "Die Mietpreisbremse nutzt auch den Mietern nicht, sondern sorgt dafür, dass es weniger und schlechteren Wohnraum gibt. Vermietern fehlt Geld für die energetische Sanierung." Sozial gerecht sei das auch nicht. 

Linke: Mietpreisbremse ist "Etikettenschwindel"

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla erinnerte daran, dass das Angebot an Wohnungen durch die Bremse nicht steigt. "Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil."

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sagte, das einzige, was mit dem Gesetz beschlossen worden sei, sei ein simples "Weiter so". Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen. Deshalb sei die Maßnahme "ein Etikettenschwindel".

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte ein, die Bremse verhindere Preisanstiege nur moderat. Seine Fraktion hätte sich mehr gewünscht.

Deutscher Mieterbund will mehr Transparenz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das ganz anders. "Menschen, die in Großstädten Wohnungen suchen, verzweifeln", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten der dpa. "Solange die Lage auf dem Wohnungsmarkt so ist, wie sie ist, brauchen wir die Mietpreisbremse." Es sei gut, dass diese jetzt verlängert werde. Denn die Länder bräuchten Zeit, ihre entsprechenden Verordnungen zu erlassen.

Besonders möblierte Wohnungen seien ein Riesenproblem, so Siebenkotten. Auch für diese greife je nach Gebiet zwar die Mietpreisbremse, allerdings beziehe sich die nur auf die Grundmiete. Da im Mietvertrag aber nicht ausgewiesen werden müsse, welcher Teil der Miete auf diese entfalle und welcher Teil auf den Zuschlag für die Möbel, könnten Mieter nicht nachvollziehen, ob es einen Verstoß gegen die Bremse gebe.

Mieten in Deutschland immer teurer

Das Wohnen zur Miete wird nach einer Auswertung des Bauministeriums trotz der Mietpreisbremse immer teurer. Demnach sind die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent gestiegen.

Am stärksten betroffen ist demnach Berlin, wo die Neumieten mehr als verdoppelt wurden. Die Zahlen stammen vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Regelung mit Ausnahmen

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden - und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Uwe Berndt, ARD Berlin, tagesschau, 26.06.2025 13:51 Uhr

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