Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Die Debatte um die Senkung der Stromsteuer reißt nicht ab: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer zunächst nur begrenzt zu senken und zugleich die Mütterrente möglichst früh auszuweiten. "Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Politico.
Er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte ausgegangen. "Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen."
Günther nimmt Klingbeil in Schutz
Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er: "Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert." Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.
Günther nahm zudem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausdrücklich gegen Kritik aus der CDU in Schutz. Einige aus seiner Partei hätten gesagt, jetzt sei Klingbeil an allem Schuld. "Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung."
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, dass die Stromsteuer für Industrie, Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe gesenkt wird - nicht aber für andere Unternehmen etwa aus der Dienstleistungsbranche und auch nicht für private Haushalte. Im Koalitionsvertrag hatten sie eine Senkung für alle versprochen - allerdings unter dem Vorbehalt, dass dies finanzierbar ist.
Zugleich wurde im Koalitionsausschuss vereinbart, die Mütterrente möglichst schon ab 2027 auszuweiten. Sie soll für alle Mütter einheitlich geregelt werden. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
Auch Wüst kritisiert Beschluss
Neben Günther übt noch ein zweiter CDU-Ministerpräsident Kritik: Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung gewesen, sagte Wüst der Bild-Zeitung und fügte an: "Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde."
Wirtschaftsverbände werfen Merz "Wortbruch" vor
Auch von Seiten der Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA forderten Kanzler Friedrich Merz in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, Versprechen einzuhalten. Die Stromsteuer müsse für alle Firmen gesenkt werden.
Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. "Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch", heißt es in dem Schreiben. Dass die neue Bundesregierung nicht alle Branchen entlaste, sei enttäuschend und unverständlich.
Man habe Entlastungen bei der überbordenden Bürokratie, bei den viel zu hohen Energiekosten und nicht zuletzt einen Aufschwung für Deutschland versprochen, doch "die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen".
Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel beschäftigten in Deutschland mehr Mitarbeiter als die deutsche Automobilindustrie, die chemische Industrie und der deutsche Maschinenbau zusammen, heißt es weiter. "Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung." Dadurch müssten wichtige Investitionen ausfallen.
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