Für CDU-Politiker Spahn wird es in der Masken-Affäre immer ungemütlicher: Von einer "massiven Überbeschaffung" von Schutzausrüstung spricht der Bundesrechnungshof. Viele Masken seien vernichtet worden. Spahn selbst wirbt um Verständnis.
Am Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags einen besonderen Gast empfangen: Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wird dann vor dem Gremium über ihren Bericht sprechen. Den ließ das Bundesgesundheitsministerium erst großflächig schwärzen, inzwischen haben mehrere Medien über die vollständige Version berichtet.
Darin werden dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwere Verfehlungen vorgehalten. Unter anderem soll sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet haben und dabei ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen haben. Spahn weist all dies zurück.
Bundesrechnungshof: "Massive Überbeschaffung"
Doch nicht nur der Sudhof-Bericht setzt den heutigen Unions-Fraktionschef unter Druck. Auch der Bundesrechnungshof rügt seine Arbeit während der Corona-Pandemie.
In einem Bericht für den Haushaltsausschuss sprechen die Prüfer von einer "massiven Überbeschaffung" von Schutzausrüstung. Laut Bundesrechnungshof gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Letztlich seien aber nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden.
Viele Masken wurden vernichtet
Mehr als die Hälfte der beschafften Menge sei vernichtet worden oder müsse es noch werden. Außerdem rechne das Ministerium für 2025 mit Abwicklungsrisiken aus Verträgen zu direkten Beschaffungen von bis zu 120 Millionen Euro sowie von 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten.
"Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept", heißt es in dem Bericht.
Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss
Ex-Ressortchef Spahn trägt für die Vorgänge die politische Verantwortung. Sein Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken. Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig, erläutert der Rechnungshof.
Grüne und Linke fordern zur Aufarbeitung der Vorgänge einen Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem Magazin Stern: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung".
CDU-Spitze steht hinter Spahn
Die CDU-Führung stellt sich in der Angelegenheit klar hinter Spahn. Der frühere Gesundheitsminister habe "die volle Unterstützung" der Parteigremien, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium. Daran nahm auch Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz teil.
Die Veröffentlichung des ungeschwärzten Sudhof-Berichts macht nach Ansicht von Linnemann keinen Unterschied. Alle dort genannten Vorwürfe seien bereits aufgearbeitet. "Ich sehe in dem Bericht nichts Neues", so Linnemann. Das einzig Neue seien "subjektive, persönliche Äußerungen zu Herrn Spahn von Frau Sudhoff".
Der Koalitionspartner SPD spricht sich zwar für Aufklärung, aber ebenfalls gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Fraktionschef Matthias Miersch nimmt nach eigenen Angaben an, dass bei dem "Fachgespräch" im Haushaltsausschuss mit der Sonderermittlerin Sudhof alle offene Fragen geklärt werden. "Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die größtmögliche Transparenz herzustellen, sodass sich am Ende die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss erledigt", sagte Miersch.
Spahn wirbt um Verständnis
Spahn hatte während der Pandemie gesagt, man werde sich gegenseitig viel verzeihen müssen. Rückblickend hält er die Entscheidungen der damaligen Regierung jedoch für richtig. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen." Er wünsche sich, dass sein Handeln "im Kontext der damaligen Notlage bewertet" werde, sagte Spahn dem Stern.
Die Corona-Pandemie müsse aufgearbeitet werden, forderte der Fraktionschef. "Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen."
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