Der Fall machte im letzten Winter Schlagzeilen: Eine Fachjury hatte die Basler DJ Leila Moon wegen ihrer vernetzenden Arbeit zur designierten Kulturförderpreis-Trägerin 2024 erkoren. Dieser baselstädtische Preis ist mit 10'000 Franken dotiert. Doch kurz nach der Vergabe-Ankündigung protestierten Israel-freundliche Kreise wegen Moons Engagements für Palästina. Die Rede war von Boykott-Aufruf und Antisemitismus.
Kanton legt Preis auf Eis
Die Kulturabteilung des Präsidialdepartements sagte in der Folge die Verleihung ab und legte den Preis auf Eis: Konzept und Verfahren sollen überdacht werden. Dieser sehr unübliche Schritt löste eine breite Diskussion aus, auch um die Meinungsäusserungsfreiheit – Moon selber schwieg lange. Vor dem Hintergrund des Israel-Palästina-Konflikts mit dem Hamas-Überfall und der Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens durch Israel gingen die Wogen dennoch hoch.
Jetzt kommt aus, dass die DJ die Nicht-Vergabe nicht akzeptiert hat: Sie hat gegen den Entscheid der Kulturabteilung beim Präsidialdepartement Rekurs eingelegt. Dies ist dem am Mittwoch publizierten Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission GPK des baselstädtischen Grossen Rates zu entnehmen.
Das ist ein eklatanter Eingriff in meine Meinungsäusserungsfreiheit.
«Für mich ist schockierend, dass die Behörden den zugesprochenen Preis wieder aberkennen, weil ihnen mein politisches Engagement nicht passt», sagt Leila Moon jetzt gegenüber dem SRF-Regionaljournal. «Das ist ein eklatanter Eingriff in meine Meinungsäusserungsfreiheit.» Sie ist überzeugt, dass das Vorgehen der Behörden nicht rechtens war, erklärt sie ihren Rekurs.
Sie denkt, dass an ihr ein Exempel statuiert werde, und das wolle sie nicht zulassen. Sie kämpfe dafür, «dass sich Basler Künstlerinnen und Künstler auch in Zukunft politisch äussern dürfen und sollen, ohne ständige Angst, von Behörden abgestraft zu werden.»
Diesen Preis hat der Kanton bisher nicht via Ausschreibung und Bewerbungen verliehen, sondern eine Fachjury suchte sich jährlich passende Kulturschaffende aus zuhanden der Kulturabteilung.
Alternativpreis mit gleicher Summe
Falls der Rekurs durchkomme und sie am Ende das Preisgeld des Kantons doch bekomme, wolle sie dieses spenden. Ersatz gibt es längst: Linke Kreise, die sich über die Aberkennung geärgert hatten, sammelten dieselbe Summe für eine alternative Preisverleihung, die im Februar stattfand.
Wo das Verfahren nach dem Rekurs nun offiziell steht, weiss auch die GPK nicht. Auf Anfrage verweigert das Departement mit Verweis auf das laufende Verfahren jegliche Informationen, auch zu dessen Ablauf. GPK-Mitglied Johannes Sieber (GLP) rechnet so oder so mit weiteren Diskussionen. Es sei in einer Demokratie wichtig, dass man etwa den Diskurs darüber führe, was Diskriminierung ist und was man sagen dürfe.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
