Ein amerikanisches Flugzeug landet im südlichen Afrika im Königreich Eswatini – und entfacht dort einen Sturm der Entrüstung. Die Trump-Regierung hat offenbar fünf verurteilte Straftäter in den an Südafrika angrenzenden Binnenstaat abgeschoben. Möglicherweise setzte Washington dabei auf das Druckmittel drohender Importzölle.

Das kleine Königreich im Süden Afrikas (bis 2018 offiziell Swasiland), bekannt für seine absolute Monarchie und die tief verwurzelten Traditionen, wird damit zum Spielball von Donald Trumps radikaler Einwanderungspolitik.

„Ein sicherer Drittstaaten-Abschiebeflug nach Eswatini hat stattgefunden – dieser Flug brachte Individuen, die so außergewöhnlich barbarisch sind, dass ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten“, verkündete Tricia McLaughlin, Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, triumphierend auf X.

Die fünf Männer stammen aus Kuba, Jamaika, Laos, Vietnam und Jemen, angeblich verurteilt wegen Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Doch warum ausgerechnet Eswatini? Die Regierung des Landes schweigt. Regierungssprecherin Thabile Mdluli erklärte lediglich, sie sei „noch dabei, Informationen zu sammeln“. Weder der König noch das Parlament äußerten sich bislang offiziell.

Dafür meldete sich umso lauter die Zivilgesellschaft zu Wort. Menschenrechtsanwalt Sibusiso Nhlabatsi fordert Aufklärung: „Zumindest hätte die Nation informiert werden müssen. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, ob diese Entscheidung uns betrifft – und ob Steuergelder für diese Leute verwendet werden.“ Schließlich seien die Krankenhäuser unterfinanziert, es fehle an Medikamenten.

Auch Thembinkosi Dlamini, Direktor des Dachverbands für Hilfs- und Bürgerrechtsorganisationen CANGO, zeigt sich entsetzt: „Wir sind fassungslos. Wer hat das genehmigt? Es gibt kein Gesetz, das so etwas erlaubt, und es wurde weder im Parlament noch auf dem traditionellen Forum Sibaya diskutiert.“

Ein zentrales Problem: Eswatini hat schlicht keine Kapazitäten, um solche Gefangenen aufzunehmen. „Unser Gefängnissystem ist überfüllt und völlig ungeeignet für Kriminelle dieses Kalibers“, warnte Dlamini. Aktivisten kritisieren nicht nur ihre Regierung, sondern auch die USA. „Das ist imperialistische Politik in Reinform – faule Deals zwischen Eliten, die auf dem Rücken der Menschen in armen Ländern ausgetragen werden“, sagte Community-Aktivist Khulekani Msweli.

Der bekannte Journalist Bheki Makhubu wurde in einem Facebook-Post noch deutlicher: „Jeder, der die US-Politik unter Trump verfolgt hat, weiß, dass Länder, die solche gefährlichen Kriminellen aufnehmen, dafür ordentlich bezahlt werden.“ In Eswatini bezweifeln viele, ob etwaige Zahlungen am Ende der Bevölkerung zugutekommen. Und ob die Justiz des Landes die nötige Glaubwürdigkeit für ein solches Abkommen hat.

Im Jahr 2023 wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko ermordet – in seinem Wohnzimmer, vor den Augen seiner Familie. Die Täter? Bis heute unbekannt. Seine Witwe Tanele Maseko führt seither eine Kampagne für Gerechtigkeit. Im vergangenen Jahr wurde sie an der Grenze zu Südafrika von der Polizei festgenommen, Pass und Handy wurden beschlagnahmt – ohne Gerichtsbeschluss. Angeblich, um sie zum Mord an ihrem Ehemann zu befragen.

Widerstand gegen die Monarchie wächst

Das Königreich, das sich gerne als „friedliche Nation“ darstellt, steckt längst in einer tiefen Krise. Seit den Protesten von 2021, bei denen Sicherheitskräfte Dutzende Demonstranten töteten, wächst der Widerstand gegen die Monarchie. Dass Eswatini nun als Auffangbecken für in den USA unerwünschte Schwerverbrecher dient, droht die Spannungen weiter zu verschärfen.

Wie genau der Deal zwischen Washington und dem kleinen Land zustande kam, bleibt unklar. Aber man kann davon ausgehen, dass auch wirtschaftlicher Druck eine Rolle gespielt hat. Seit April erhebt die Trump-Regierung pauschale Einfuhrzölle von zehn Prozent, auch auf alle Importe aus Eswatini.

Gut möglich, dass die USA mit einer Erhöhung auf 30 Prozent gedroht haben, ein Satz, der ab August auf die meisten Produkte aus dem Nachbarland Südafrika erhoben wird. Eswatini exportiert unter anderem Kleidung in die USA, konkurriert dabei mit Lesotho, das wegen der US-Zölle bereits den Ausnahmezustand verhängt hat.

Klar ist jedenfalls, dass die USA in den vergangenen Monaten verstärkt Einfluss auf afrikanische Staaten ausgeübt haben, um sie zur Aufnahme von abgeschobenen Migranten zu bewegen, darunter Liberia, Senegal, Guinea-Bissau, Gabun und Mauretanien. Liberia signalisierte Berichten zufolge Gesprächsbereitschaft.

Bereits am 4. Juli hatte ein US-Flugzeug acht andere verurteilte Migranten in den Südsudan gebracht – ein völlig verarmtes Land, das am Rand eines Bürgerkriegs steht. Wochenlang waren sie zuvor in einem umgebauten Container auf einer US-Basis in Dschibuti festgehalten worden. Über ihren Verbleib im Südsudan ist nichts bekannt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.