• Sachsens Bauern sprechen von "Schlag ins Gesicht"
  • Scharfe Kritik aus Sachsen-Anhalt und Thüringen
  • Kürzungen um 20 Prozent geplant
  • Fördertöpfe sollen zusammengelegt werden

Die Bauernverbände der ostdeutschen Bundesländer haben die EU-Pläne für eine Reform der Verteilung der Agrarsubventionen in der Europäischen Union scharf kritisiert.

Der Vizepräsident des Sächsischen Bauernverbands, Thomas Thiele, bezeichnete die Pläne für eine Begrenzung und Kürzung von Fördermitteln ab bestimmten Höhen als "Schlag ins Gesicht". Nirgendwo hätten nach der deutschen Einheit Betriebe so "kraftvoll und mühsam" aufgebaut werden müssen wie in Ostdeutschland. Jetzt würden Fördermittel gestrichen, die nach richtiger Berechnung bei den Betrieben ankommen müssten.

Kritik aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Der Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Sven Borchert, kritisierte: "Dass die Kommission willkürlich Kriterien festsetzt, wer bedürftig ist und wer nicht, gleicht einem Schildbürgerstreich." Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sprach von einem radikalen Umbau auf Kosten der Landwirte.

Der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, forderte, die EU-Kommission müsse ihre Vorschläge zurück zum aktuellen System verändern. "Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat." Der Landesbauernverband Brandenburg warf der EU-Kommission vor, die Ernährungssicherheit der Menschen zu gefährden. 

Nur noch 300 Milliarden Euro für Landwirte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch langfristige Pläne für den europäischen Haushalt von 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser sieht zwar insgesamt eine Erhöhung des Budgets um 700 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro vor.

Gleichzeitig sollen Landwirten für diesen Zeitraum aber nur etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden, was einer Kürzung um rund 20 Prozent entspricht. Ein Teil der 300 Milliarden Euro soll aber auch Umweltprojekte, eine gesonderte Unterstützung junger Bauern und bestimmte Investitionen finanzieren.

Fördertöpfe sollen zusammengelegt werden

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen dabei verschiedene Fördertöpfe zusammengelegt werden. Jeder EU-Staat soll demnach einen eigenen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Darin können die Länder auch selbst entscheiden, den Landwirten mehr Geld zukommen zu lassen als von Brüssel vorgegeben ist. 

Der Großteil der Agrarsubventionen soll wie bislang als Direktzahlungen an Landwirte fließen. Diese hängen zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je größer der Betrieb, desto mehr Geld.

dpa/AFP (dni)

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