Die Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Begründung der verschärften Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Grenzkontrollen reine populistische Symbolpolitik sind, für die es keine sachliche Begründung gibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Mihalic verwies auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen.

In ihrer Anfrage hatten die Grünen um Auskunft darüber gebeten, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vorlägen und in wie vielen dieser Aufnahmeeinrichtungen eine Überlastung zu verzeichnen sei.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es laut Zeitungsbericht dazu: „Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor.“ Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung seien die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden, wobei diese Zahl auch ukrainische Schutzsuchende beinhalte, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden.

Mihalic nannte es „völlig paradox“, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die andauernden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit einer vermeintlichen Notlage begründe „und gleichzeitig überhaupt keinen Überblick hat, ob es diese Notlage in den Kommunen überhaupt gibt oder nicht“.

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