Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu senken. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Bürgergeld, so wie wir es haben, abschaffen werden. Wir werden es durch eine neue Grundsicherung ersetzen“, sagte Frei im WELT „Politikergrillen“ mit Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Angestrebt werde ein grundlegender Kurswechsel.

Die vollständige Sendung wird heute Abend um 19.15 Uhr auf WELT TV ausgestrahlt.

Kern des neuen Modells soll wieder eine stärkere Orientierung an Arbeitsvermittlung werden. „Wir möchten dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen. Dass es wieder einen Vermittlungsvorrang gibt“, sagte Frei weiter. „Wir werden auch die Zumutbarkeitsregeln verändern. Das wird dazu führen, dass nicht mehr 5,6 oder 5,7 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug sind, sondern dass wir mit deutlich weniger auskommen.“

Die Reform dürfte allerdings innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten bleiben. Auf Nachfrage, wie eine Einigung mit der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gelingen könne, betonte Frei, man werde nicht „gegen den Widerstand oder im Streit“ vorgehen, sondern gemeinsame Lösungen suchen.

Allerdings gilt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (beide CDU) nach der gescheiterten Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter als beschädigt. Dass Unions-Abgeordnete nicht für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abstimmen wollten, führte zu einem Eklat im Bundestag. Schließlich wurde die Wahl ganz verschoben.

„Es ist bedauerlich, dass wir da eine Situation bekommen haben, die den Eindruck vermittelt hat, dass wir in der Koalition nicht in der Lage sind, diese Personalfragen zu klären. Und das müssen wir korrigieren“, sagte Frei weiter. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Sondersitzungen in der Sommerpause werde es seiner Einschätzung nach nicht geben, da es die nicht brauche. Alle 16 Richterstellen seien besetzt.

Für Frei sei eine Lösung dieser Frage zudem nicht unmöglich: „Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss.“ Schließlich seien das keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemachte Situationen. Und außerdem gebe es verschiedene Optionen, um die erfolgreiche Wahl doch noch zu gewährleisten – notfalls über den Bundesrat.

Selbstkritisch gestand der Kanzleramtsminister allerdings auch ein, dass einige Dinge in der Koalition nicht gut gelaufen seien: „Das mit der Stromsteuer, das ist uns nicht wirklich gut gelungen – auch mir persönlich nicht. Und insofern, das hatte schon sehr viel Lerneffekt auch. Und dann gilt es eben, die richtigen Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.“ In Zukunft müsse man im Zweifel eben noch einmal ein „extra Telefonat“ führen, um eine bessere Abstimmung untereinander zu erreichen: „Denn Politik lebt am Ende von Akzeptanz.“

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