Das US-Verteidigungsministerium unter Minister Pete Hegseth hat einem Bericht zufolge Dutzende Schritte unternommen, um die Rechte von Transsexuellen im Pentagon und seinen anderen Einrichtungen einzuschränken. Das Onlineportal „404Media“ veröffentlichte Teile der Maßnahmen aus einem Memo, das vom Pentagon an das Weiße Haus geschickt wurde.

Es enthält demnach einen ausführlichen Abschnitt über die Schritte zur Änderung der Richtlinien für Badezimmer, Umkleideräume und „sensible Räume“. Das Pentagon habe nicht nur die Schilder an den Badezimmertüren geändert, um „das biologische Geschlecht anzuzeigen“, sondern auch angeordnet, die „sensiblen Räume zu überwachen, um die fortlaufende Einhaltung (der Regeln, Anm.) sicherzustellen“.

Die Trennung nach Geschlechtern solle in den Behörden-Toiletten strikt eingehalten werden. „Im Einklang mit Präsident Trumps Executive Order zum Schutz von Frauen ergreift das Verteidigungsministerium geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass intime Räume, die für Frauen, Mädchen oder ‚Females‘ bestimmt sind, nach Geschlecht und nicht nach Identität gekennzeichnet sind“, sagte Kingsley Wilson, Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, gegenüber „404 Media“. Mit „Females“ sind offenbar biologische Frauen gemeint – unabhängig von der Selbstidentifikation. Entsprechendes gelte für Männer, Jungen und „Males“.

Grundlage ist die von Trump im Januar unterzeichnete Executive-Order „Defending Women“, die die bisherigen Rechte von Trans- und nichtbinären Personen zum Schutz von biologischen Frauen in den USA einschränkt. Damit verpflichtet der Präsident die US-Bundesbehörden unter anderem, Diversitäts- und Inklusionsprogramme abzuschaffen, Zuschüsse und Mittel für Programme und Forschung zur Geschlechterinklusion zu streichen und geschlechtsneutrale Toiletten abzuschaffen.

Die Behörden mussten dem Weißen Haus ein Memo vorlegen, in dem sie darlegen, welche Schritte sie unternehmen, um Trumps Anordnung nachzukommen. „404 Media“ konnte mithilfe des Freedom of Information Act (FOIA) die Memos von elf Bundesbehörden einsehen. „Die große Mehrheit dieser Memos ist ein oder zwei Seiten lang und sehr allgemein gehalten“, erklärt das Online-Portal. Das Schreiben des Verteidigungsministeriums sei hingegen elf Seiten lang und enthalte zudem drei Anlagen, sodass das gesamte Dokument insgesamt 19 Seiten umfasse.

„Das Memo des Pentagons ist weitaus ausführlicher als alle anderen, die wir bisher gesehen haben“, so das Portal weiter. Es enthalte Details über Mitarbeiter, die das Pentagon beurlaubt habe, weil es der Ansicht gewesen sei, ihre Arbeit würde „Gender-Ideologie fördern oder einprägen“. Das Pentagon habe angegeben, 69 Personen identifiziert zu haben, deren Arbeit dieser Beschreibung entsprach, und sie beurlaubt. Anschließend habe man jedoch festgestellt, dass es bei ihren Aufgaben nicht primär um die „Förderung oder Einprägung von Gender-Ideologie“ ging, sodass 67 von ihnen ihre Arbeit wieder aufnehmen durften.

Das Pentagon wies laut dem Portal außerdem darauf hin, dass Hegseth eine eigene Anordnung für das Verteidigungsministerium zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion erlassen habe. Zuletzt hatten Trump und Hegseth Transsexuellen den Militärdienst verboten. Mindestens 15.000 Soldaten sollen davon betroffen sein, es gab bereits zahlreiche Klagen.

Das Militär habe zudem eine „Überprüfung fragwürdiger Inhalte“ bei „Stars and Stripes“ angeordnet – der US-Militärzeitung, die redaktionell unabhängig vom Pentagon arbeitet. Die Zeitung wurde 1861 während des amerikanischen Bürgerkriegs gegründet. Bereits 2020 drohte die Trump-Regierung mit der Schließung von „Stars and Stripes“. Damals erklärte ihr Chefredakteur, sie sei „Teil einer freien Presse – frei von Zensur, frei von Befehlsgewalt, frei von Vorzensur oder Vorprüfung“.

Auf Nachfrage habe das Pentagon nicht bestritten, dass es eine Überprüfung von „Stars and Stripes“ gegeben hat. „Wir unterstützen den ersten Verfassungszusatz und ermutigen alle Medien, in ihrer Berichterstattung über diese Regierung und das Ministerium fair und ehrlich zu sein“, sagte Pentagon-Pressesprecher Wilson.

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