• Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundespolizisten künftig flächendeckend Taser einsetzen dürfen.
  • Kritiker warnen vor den Folgen der Elektroschocks bei Menschen mit Erkrankungen.
  • Die Bundeswehr soll zudem Rüstungsgüter künftig schneller und einfacher kaufen können.

Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser sollen demnach in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive, aber schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.

Taser für Bundespolizei: Einsatz soll dieses Jahr beginnen

Der Kabinettsbeschluss sieht eine flächendeckende Einführung in den kommenden Jahren vor. In Zeiten steigender Gewalttaten, etwa mit Messern und Stichwaffen, sei der Taser eine sinnvolle Ergänzung zu Schlagstock, Pfefferspray und Pistole, sagte Dobrindt. In bestimmten Fällen könne ein Taser den Gebrauch einer Schusswaffe ersetzen. Der Einsatz solle daher bereits in diesem Jahr beginnen.

Zunächst muss die dafür nötige Gesetzesänderung aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr seien bereits die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant, so der Innenminister. Zunächst würden 10.000 Geräte benötigt.

Auch Sachsen-Anhalt prüft Einsatz von Tasern bei Polizisten

In inzwischen zehn Bundesländern werden Taser bereits von Polizisten im regulären Streifendienst eingesetzt, einige Länder lehnen die Einführung jedoch weiterhin ab und verweisen auf Nachteile der Elektroschockpistolen.

In Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft aktuell ebenfalls eine Einführung von Elektroschockpistolen. Der Landesvorsitzende, Olaf Sendel, sagte MDR AKTUELL, in allen Ländern um Deutschland herum kommen Taser bei der Polizei zum Einsatz. "Ich finde, wir sollten da nachziehen. Es ist verhältnismäßiger, einen Mensch angriffsunfähig zu machen und zu entwaffnen und ihn dann zum Arzt zu bringen, als ihn umzubringen."

Sendel zufolge fanden vor drei Wochen Gespräche mit den Ministerien und Berufsvertretungen statt, die den Tasereinsatz begrüßen. Bald könnten Pilotphasen stattfinden – in großen Städten, da hier die Einsatzhäufigkeit höher sei. Aus den Ländern, die es bereits eingeführt haben sei bekannt, dass ein Tasereinsatz deeskaliere, so Sendel.

Kritiker warnen vor Gefahr von Elektroschockpistolen

Kritiker warnen jedoch davor, dass der Stromschlag des Tasers für Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen oder Asthma sowie für erschöpfte oder unter Drogen stehende Menschen gefährlich sein und sogar mit dem Tod enden könne. Der Deutsche Anwaltverein fordert darum klare Regeln etwa zu Zahl und Dauer der angewendeten Elektroschocks.

Dem Bundesinnenministerium zufolge hat die Bundespolizei seit 2020 verschiedene Modelle von Elektroschockpistolen in der Praxis getestet. Bei mehr als 40.000 Einsätzen seien die Waffen in 16 Fällen genutzt worden. Dabei habe es keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken gegeben. Unabhängige Experten und wissenschaftliche Studien hätten die Sicherheit der Geräte bestätigt. Ihr Einsatz erfolge "unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit".

Gesetzesentwurf zur beschleunigten Aufrüstung der Bundeswehr

Zudem brachte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auf den Weg. Die Bundeswehr soll damit Rüstungsgüter künftig wesentlich schneller und einfacher kaufen können. "Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Im Entwurf heißt es, angesichts der Bedrohung durch Russland sei ein zügiger Fähigkeitsausbau der Bundeswehr notwendig. Zu komplexe oder langwierige Genehmigungsprozesse dürften dabei kein Hindernis darstellen.

Im Kern geht es um Ausnahmen im Vergaberecht, die es ermöglichen sollen, öffentliche Aufträge für die Bundeswehr schneller zu vergeben. Auch Direktvergaben sollen künftig häufiger und einfacher möglich sein. "Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Nachteile für kleine Firmen

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte derweil vor Nachteilen für kleine und mittlere Firmen durch die Sonderregeln. "Der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten", erklärte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der Verband fordert insbesondere, die sogenannte Losvergabe beizubehalten – also die Möglichkeit der Vergabe von Teilaufträgen bei größeren Bauvorhaben an unterschiedliche Anbieter. 

Die Linkspartei warf der Koalition vor, "Kriegsvorbereitung" mit dem Gesetz "Vorrang" zu geben. Es setze Standards der Auftragsvergaben außer Kraft, erklärte der Abgeordnete Ulrich Thoden. Auch Anforderung an klimafreundliche Leistungen würden für Rüstungsbeschaffungen nicht gelten.

AFP/KNA/dpa(smk)

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