BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.

Wagenknecht betonte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord!“

Kritik am französischen Vorstoß kommt hingegen aus der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, betonte der CDU-Politiker. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“

Ähnlich äußert sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Es ist das völlig falsche Signal, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Damit wird die Hamas für ihren Terror belohnt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei nur möglich, wenn die Hamas zerschlagen sei, Frieden herrsche und das Existenzrecht Israels im Nahen Osten nicht mehr angezweifelt würde.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land wolle im September einen Palästinenser-Staat anerkennen, was auf scharfe Kritik aus Israel und den USA gestoßen war. Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) hingegen begrüßt die Ankündigung von Macron. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.

Auch Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Weitere fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder zählen aber bislang nicht dazu, weshalb der französische Vorstoß ein Novum darstellt. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.

Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Anerkennung eines Palästinenser-Staates, sieht die Priorität derzeit jedoch an anderer Stelle. Zuvor müsse das Leid im Gazastreifen gelindert und ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreicht werden, sagte Technologieminister Peter Kyle dem Sender Sky News.

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