Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bundesregierung massiv in die innere Sicherheit und die Nachrichtendienste investieren. Das zeigt eine WELT-Auswertung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2026, der am Mittwoch vorgestellt wird.

Allein das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erhält mit 16 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor – ein Zuwachs von 2,2 Milliarden gegenüber dem bisherigen Finanzplan und 800 Millionen gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung.

Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in den Personalaufbau: So sind 1000 neue Stellen für die Bundespolizei vorgesehen, dazu kommen 650 weitere Stellen für innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz und 500 neue Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

960 neue Stellen sollen beim Zoll entstehen. Laut dem Entwurf steigen die Ausgaben für die innere Sicherheit gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf 2025 um rund 660 Millionen Euro.

Die Bundespolizei überschreitet erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro (+ 250 Millionen gegenüber Finanzplan), das Bundeskriminalamt (BKA) erhält 1,25 Milliarden Euro, rund 200 Millionen mehr als im Vorjahr. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird gestärkt. Die Gesamtausgaben für die Cybersicherheitsbehörde sollen rund 150 Millionen Euro höher liegen als im Jahre 2025.

Noch auffälliger ist der Aufwuchs beim Bundesnachrichtendienst (BND): Für 2026 sind 1,51 Milliarden Euro für den Auslandsgeheimdienst eingeplant – das sind rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (686 Mio. €) steigen die Nachrichtendienst-Ausgaben auf über 2,2 Milliarden Euro. Diese Posten zählen zur sogenannten „Bereichsausnahme“ im Rahmen der Schuldenregel – sie ermöglichen zusätzliche Kreditaufnahme außerhalb der Schuldenbremse.

Neue Befugnisse und mehr Geld

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Verabschiedung des Haushalts für 2026 Ausnahmen von der Schuldenbremse auch für die innere Sicherheit gefordert. „Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Dazu sei eine Änderung von Artikel 115 des Grundgesetzes nötig, das die Kreditaufnahme regelt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach der Sommerpause ein neues Sicherheitspaket zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse der Polizei. Dazu liegen zwei Referentenentwürfe vor, die Anfang August ins Kabinett gebracht werden sollen. Sie sehen unter anderem vor, die Spielräume von Bundespolizei und BKA bei der digitalen Auswertung von Daten und der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zu erweitern.

Zudem steht eine Erneuerung des Bundespolizeigesetzes an. Wie WELT AM SONNTAG berichtete, plant das BMI etwa die Einführung der sogenannten Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen.

Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.

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