Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete: „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht. Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. Deutschland habe dazu „eine klare Meinung“, die er in Jerusalem deutlich machen werde.
„Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, sind an das internationale Recht gebunden und billigen illegale Siedlungen im Westjordanland nicht. Das haben wir immer gesagt“, betonte Wadephul.
„Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe“, so Wadephul mit Blick auf den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe für Gaza: „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß. Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen.“
Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer in Gefangenschaft befindlichen Geiseln: „Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen. Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen – das steht an erster Stelle.“
Mit Blick auf das iranische Atom- und Raketenprogramm sagte Wadephul: „Wenn Teheran nicht verhandlungsbereit ist, werden wir Europäer erneut Sanktionen auslösen müssen.“ Ziel sei „ein klarer Verzicht auf Technologien, die zivil nicht mehr erklärbar sind“.
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