Der litauische Ministerpräsident Gintautas Paluckas hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte Präsident Gitanas Nauseda mit. Der Schritt Paluckas‘ folgte, nachdem Ermittlungen zu seinen Geschäftsbeziehungen Proteste in der Hauptstadt des baltischen Landes ausgelöst hatten, die seinen Rücktritt forderten.

Paluckas habe ihn darüber in einem Telefongespräch informiert, sagte Präsident Nauseda am Donnerstag vor Journalisten. Gegen Paluckas laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Finanzvergehen im Zusammenhang mit von ihm geführten Unternehmen.

Paluckas, der neu ernannte Vorsitzende der Mitte-Links-Sozialdemokraten, hatte das Amt Ende letzten Jahres nach der Bildung einer Dreiparteienkoalition nach den Parlamentswahlen im Oktober übernommen. Es wird nun erwartet, dass auch sein gesamtes Kabinett zurücktritt. Damit könnte das Land Wochen vor den gemeinsamen Militärübungen Russlands mit dem benachbarten Belarus ohne eine handlungsfähige Regierung dastehen.

Die litauische Außenpolitik wird sich durch die Regierungsumbildung voraussichtlich nicht ändern. Nausėda, der separat gewählt wurde, ist vor allem das Gesicht des Landes auf der Weltbühne. Er ist einer der standhaftesten Unterstützer der Ukraine.

Geldstrafe nie bezahlt

Paluckas wurde in letzter Zeit von Recherchen von Medien zu seinen Geschäfts- und Finanzbeziehungen unter Druck gesetzt. Mehrere Medien veröffentlichten im Juli Untersuchungen zu mutmaßlichen Missständen, darunter auch solche, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen. Die Antikorruptions- und Strafverfolgungsbehörden des baltischen Landes leiteten daraufhin eigene Ermittlungen ein.

Ein verheerender Schlag für seinen Ruf war die Enthüllung, dass Paluckas einen erheblichen Teil einer Geldstrafe gegen ihn von 16.500 Euro (19.039 US-Dollar) im Zusammenhang mit einem Strafverfahren aus dem Jahr 2012, dem sogenannten „Rattengiftskandal“, nie bezahlt hatte.

Paluckas, damals Direktor der Stadtverwaltung in Vilnius, wurde wegen Missmanagements bei der Ausschreibung der Rattenbekämpfungsdienste in Vilnius verurteilt. Richter des obersten Gerichtshofs des Landes urteilten 2012, er habe seine Amtsposition missbraucht, indem er dem Unternehmen, das den höchsten Preis geboten hatte, unrechtmäßig Privilegien gewährte. Er wurde ebenfalls zu zwei Jahren Haft verurteilt – die Strafe wurde jedoch für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt.

Der sozialdemokratische Parteivorsitzende bestritt jegliches Fehlverhalten in Bezug auf seine Geschäftsangelegenheiten und bezeichnete die Kritik als Teil eines „koordinierten Angriffs“ politischer Gegner.

Nun trat er zurück, bevor die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren einleiten konnte. Es wird erwartet, dass in Kürze neue Koalitionsgespräche zur Bildung eines neuen Kabinetts beginnen.

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