Die Aussagen des SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil über mögliche Steuererhöhungen sind beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. „Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. (...) Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag der „Bild“-Zeitung.
CSU-Generalsekretär Martin Huber stellte gegenüber der Zeitung fest: „Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dabei bleibt es.“
Klingbeil hatte am Mittwoch mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen erklärt, alles müsse denkbar sein, wie WELT berichtete. Er verwies dabei auf den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der eher der Union als der SPD nahestehe. Dieser habe mit einer Digitalabgabe bereits eine Steuererhöhung vorgeschlagen.
Auf Anfrage von „Bild“ bekräftigte er, dass ab 2027 hohe Handlungsbedarfe aufgelöst werden müssten und dass es zukünftig viel stärker als bisher darum gehen müsse, alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
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