SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezweifelt, dass durch Kürzungen beim Bürgergeld der Staatshaushalt spürbar entlastet werden kann. „Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren“, sagte er dem Nachrichtenportal „Web.de“. Stattdessen müsse es darum gehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, so Klüssendorf.
Auch ein höheres Renteneintrittsalter, wie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert, lehnt Klüssendorf ab: „Viele Menschen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter schon heute nicht – für sie wäre das nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das muss so deutlich gesagt werden.“ Die Aktivrente sei der bessere Weg, da sie auf Freiwilligkeit zum längeren Arbeiten setze – und nicht auf Zwang.
Bundesarbeitsministerin Bas für Steuererhöhungen
Der seit Jahren steigende Sozialetat des Bundes wird nach Erwartung des Bundesrechnungshofs bis 2029 noch einmal um rund 29 Milliarden Euro im Jahr wachsen. Die Kontrollbehörde fordert deshalb eine bessere Umsetzung bereits gestarteter und angedachter Reformen, darunter die schnellere Vermittlung von Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestagswahlkampf im Dezember gesagt, er wolle das „Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“
Mit Blick auf den Start der Fachkommissionen zum Umbau von Pflege, Rente und Gesundheit lehnt Klüssendorf Kürzungen im Sozialstaat ab. „Klar ist für uns: Der Sozialstaat ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft – und die Garantie für Teilhabe in dieser Gesellschaft“, sagte er dem Nachrichtenportal.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält auch Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung für vorstellbar. Um steigende Beiträge für die Arbeitnehmer zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Co-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
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