„Fall für den Verfassungsschutz“ – Neuköllner Linke lädt zum Sommerfest mit Hamas-Unterstützern

Die Neuköllner Linke lädt am kommenden Samstag zu ihrem Sommerfest. Das sogenannte „Soli-Kiez-Event“ unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ richtet sich laut der Einladung „gegen Rassismus, Verdrängung, Repression“ und steht allen offen: „Kommt vorbei! Bringt Freund*innen, Familie, Kolleg*innen & Nachbar*innen mit“. Aus seiner Nähe zu Terror-Unterstützern macht der Bezirksverband bereits bei der Einladung keinen Hehl.

Auf dem offiziellen Flyer zu der Veranstaltung in der Kiezkapelle an der Hermannstraße findet sich neben den Gruppen „Gaza Komitee“ und „Eye4Palestine“ auch das „Vereinigte Palästinische Nationalkomitee“. Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 handelt es sich dabei um eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen von PFLP und der islamistischen Terrororganisation Hamas. Am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten beteiligten sich neben der Hamas auch die PFLP.

Im Bericht des Verfassungsschutzes heißt es: „Nachdem sie zunächst als ‚Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.‘ (PGD) aufgetreten waren, mobilisierten die Anhängerinnen und Anhänger der Hamas in Berlin später vor allem unter der Bezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘“.

Neben orientalischer Folklore, dem Basteln von Demoschildern und „Soli-Textildruck“ soll es während des Sommerfests in der ehemaligen Trauerkapelle offenbar auch zu israelfeindlichen und terrorverherrlichenden Redebeiträgen kommen: Neben Linke-Politikern soll auch ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ namens Ramsis sprechen.

Der Veranstaltungsort, die Kiezkapelle in Neukölln, wird aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Eine Anfrage der „B.Z.“, ob bekannt ist, dass das „Nationalkomitee“ die Veranstaltung mitorganisiert, blieb laut der Zeitung unbeantwortet. Auch die Neuköllner Linke wollte sich demnach nicht äußern.

Berliner Politiker rufen nach Verfassungsschutz

Deutliche Worte für die Nähe zwischen Neuköllner Linke und Hamas-Sympathisanten finden unterdessen Berliner Politiker: Der SPD-Abgeordnete Martin Matz (60) sagte der „B.Z.“: „Jetzt lässt die Linke die Maske fallen: Hier geht es nicht um Mitgefühl für die im Nahost-Konflikt leidenden Menschen. Gemeinsame Auftritte mit Terror-Unterstützern bringen den Frieden ganz gewiss nicht voran. Die Linke sollte diese Veranstaltung absagen.“

Der stellvertretende Neuköllner Bürgermeister Gerrit Kringel (CDU) zeigt sich „erschüttert und entsetzt“. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, egal aus welcher Richtung, dürfen in Berlin-Neukölln keinen Platz haben.“

Andere fordern den Verfassungsschutz auf, tätig zu werden. „Die Linke in Berlin hat offenbar nicht nur ein Antisemitismus-Problem, sondern auch wenig Berührungsängste mit Unterstützern der Terrororganisation Hamas“, schreibt die Generalsekretärin der CDU Berlin Ottilie Klein auf X. „Diese Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.