Grüne und Verbraucherschützer: Höhere Strompreise durch neue Gaskraftwerke

• Der Bau neuer Gaskraftwerke soll wohl durch eine Abgabe finanziert werden, die von den Verbrauchern bezahlt werden muss.
• Dadurch könnten auf einen durchschnittlichen Haushalt jährliche Mehrkosten von ungefähr 35 Euro zukommen.
• Die Vize-Fraktionschefin der Grünen hält die Pläne für überdimensioniert und zweifelt an ihrer Umsetzbarkeit.

Neue Gaskraftwerke will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bauen – und zwar schnell. Die Krux: Gasstrom ist teurer als Wind- und Sonnenstrom, aber unverzichtbar bei Dunkelflauten, also wenn keine Sonne scheint und der Wind nicht weht.

Verbraucher sollen neue Gaskraftwerke mitfinanzieren

Nur dann Geld zu verdienen, ist für die Betreiber solcher Kraftwerke aber kein verlockendes Geschäftsmodell. Ein finanzieller Ausgleich muss her. Doch wer soll den bezahlen? Die Stromkunden – wie es aussieht. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Nachrichtenmagazin Politico vorliegt.

Darin begründet das Ministerium die Abgabe über die Stromrechnung mit EU-Recht. Das fordere eine so genannte verursachergerechte Refinanzierung. Was das genau bedeutet, erklärt Mario Liebensteiner, Junior-Professor für Energiemärkte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: "Das heißt, die Kosten sollen von den Menschen getragen werden, die eben auch diese Leistung in Anspruch nehmen. Das sind die Stromkonsumentinnen und -konsumenten, die eben von diesen Gaskraftwerken profitieren – in dem Sinne, dass man versucht, Stromausfälle zu verhindern."

Umlage könnte Stromkosten spürbar erhöhen

Schwer zu sagen, was das für die Haushaltskasse bedeutet. Mario Liebensteiner macht eine Beispielrechnung mit einem Cent Umlage pro Kilowattstunde: "Das wären bei einem typischen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden etwa 35 Euro pro Jahr, die man zusätzlich zahlen müsste. Die Belastung wäre also gar nicht so gering."

Was sagt ein Verbraucherschützer dazu? Henning Herbst, Strommarktexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert: "Sollte es über eine Umlage geschehen, muss sichergestellt werden, dass es auch einen Rückzahlungsmechanismus der Betreiber gibt. Das heißt, wenn diese besonders hohe Gewinne machen würden, dann müssen sie diese auch zurückzahlen, sodass eben die Förderung oder die Umlage auf den Strompreis begrenzt wird."

Verbraucherschützer und Grüne befürchten Anstieg des Strompreises

Herbst appelliert an die Bundesregierung, ihre Zusage, den Strompreis zu senken, zu halten: "Damit es unterm Strich nicht zu einem Anstieg der Strompreise kommt."

Steigende statt sinkender Preise – davon geht auch Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Julia Verlinden aus, wenn die Stromsteuer nicht wie angekündigt für alle sinkt und jetzt eine weitere Abgabe kommt. Sie befürchtet, dass "dieser massive Zubau von zusätzlichen fossilen Gaskraftwerken eben teuer wird, klimaschädlich und noch nicht einmal funktionieren kann, weil wir ja international zugesagt haben, klimaneutral zu werden." Auch die Grünen wollten zu Ampelzeiten neue Gaskraftwerke bauen, allerdings weit weniger, als es die aktuelle Regierung plant.

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