Der künftige Nationale Sicherheitsrat fordert einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge die Mitarbeit aller Bundesministerien ein - unter anderem die Weitergabe von Informationen. Die Zeitung zitierte am Donnerstagabend aus der ihr vorliegenden Geschäftsordnung für das neue Gremium, die demnach an die Ressorts verschickt wurde und am 27. August im Kabinett beschlossen werden soll. Tags darauf soll die Geschäftsordnung in Kraft treten.
CDU, CSU und SPD hatten den Nationalen Sicherheitsrat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. In dieses neue Gremium gehen die Aufgaben des Bundessicherheitsrates sowie des Sicherheitskabinetts über. Der Bundessicherheitsrat war zuletzt vor allem für die Genehmigung von Rüstungsexporten beschäftigt, während das Sicherheitskabinett in besonderen sicherheitspolitischen Fragen der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik oder der Innenpolitik einberufen wird – beispielsweise angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen.
Mit dem neuen Gremium soll das „Silodenken“ überwunden werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden gebe es „wahnsinnig“ viel Wissen, Kompetenz und Information - doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen würden meist nicht auf der Grundlage einer vollständigen „Informationsumgebung“ getroffen. Das solle sich ändern - der Nationale Sicherheitsrat solle der „Dreh- und Angelpunkt“ werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.
In der Geschäftsordnung heißt es laut „FAZ“ nun, die Mitglieder der Bundesregierung „haben den Nationalen Sicherheitsrat über die Planung und Durchführung der Maßnahmen von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik laufend zu unterrichten“. Sie sind zudem angehalten, dem Gremium „alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung“ zu stellen.
Frei: Verschärfte Bedrohungslage erfordert neue Wege in der Sicherheitspolitik
„Der Nationale Sicherheitsrat wird das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sein“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dazu der „FAZ“. Der Regierung sei bewusst, „dass die verschärfte Bedrohungslage neue Wege in der Sicherheitspolitik erfordert“.
Den Informationen zufolge sollen für den Sicherheitsrat 13 Stellen im Kanzleramt geschaffen werden. Er soll alle zwei Monate zu regulären Sitzungen zusammenkommen, in Krisenfällen kurzfristiger.
Der „FAZ“ zufolge soll der Kanzler den Vorsitz führen, Stellvertreter soll der Vizekanzler sein. Zudem sollen dem Gremium die Minister oder Ministerinnen des Auswärtigen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft, der Verteidigung, der wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Digitales, sowie der Kanzleramtschef angehören. Andere Minister können demnach hinzugezogen werden, teilnehmen dürfen unter anderem auch die Chefs der Nachrichtendienste.
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