Der Berliner Senat will für Ex-Senatoren Regeln beim Übergang in eine neue berufliche Tätigkeit einführen. Das sagte Senatssprecherin Christine Richter dem „Tagesspiegel“. So soll die Landesregierung ehemaligen Mitgliedern künftig die Ausübung bestimmter Jobs untersagen können.
Es gelte zu vermeiden, dass das Vertrauen in die Integrität der Regierung dadurch beeinträchtigt werde, dass durch eine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung entstehe, erklärte Richter.
Zugleich müsse es Senatsmitgliedern möglich sein, im Anschluss an ihr Amt eine berufliche Beschäftigung aufzunehmen. „Der Senat plant daher im Senatorengesetz eine Karenzzeitregelung für Senatsmitglieder einzuführen, die diese Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt.“
Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2026 verabschiedet werden. Ein Referentenentwurf liege bereits vor. Er soll durch die Senatsverwaltung für Finanzen ab Anfang September in die Verwaltungs- und Verbändebeteiligung gegeben werden, sagte Richter.
Der Senat will sich bei der geplanten Regelung an Brandenburg orientieren. So sollen aus dem Amt ausgeschiedene Senatoren in den darauffolgenden 24 Monaten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes dem Senat anzeigen müssen. „Nach dem dazu erarbeiteten Entwurf kann innerhalb dieses Zeitraums die Tätigkeit in der Regel für zwölf, höchstens für 24 Monate, untersagt werden“, sagte Richter.
Brandenburg hat 2016 eine Karenzzeit für Ex-Landesminister eingeführt. Erst in der vergangenen Woche hatte es eine Diskussion um Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegeben. Nach seinem Rückzug aus der Landesregierung soll er seine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei vorerst nicht ausüben.
Die Landesregierung prüft nach Angaben der Staatskanzlei, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen möglicher Interessenkonflikte untersagt. Die betreffende Kanzlei hatte das Land im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten – in einer Zeit, in der Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war. Steinbach wies die Kritik an seiner neuen Tätigkeit zurück.
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