„An Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“ – Reichinnek stellt Regierung desolates Zeugnis aus

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek übt scharfe Kritik an der Regierung Merz, die heute 100 Tage im Amt ist. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten und eine herbe Belastung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt“, erklärte Reichinnek gegenüber dem „Tagesspiegel“.

„Sie waren geprägt von ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalitionäre und einem Chaos, das die Ampel-Schlussphase beinahe geordnet erscheinen lässt. Über nichts scheinen sie sich einig zu sein, außer dass die Militarisierung schleunigst vorangetrieben werden muss.“ Es sei daher auch keineswegs verwunderlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Kanzler, der dieses Chaos zu verantworten habe, laut Umfragen völlig im Keller ist.

„Während die SPD mit hehren Forderungen gerne in Interviews glänzt, aber nicht auf deren Umsetzung drängt, kommt die Union fast täglich mit neuen bodenlosen Angriffen auf den Sozialstaat um die Ecke“, so Reichinnek weiter.

„Die Menschen sollen noch länger und entgrenzter arbeiten, während ihnen die sozialen Sicherungssysteme unter dem Hintern weggekürzt werden.“ Die „Mini-Mindestlohn-Erhöhung“, bei der ein großer Sprung längst überfällig wäre, habe gezeigt: Die SPD habe sich im Koalitionsvertrag komplett über den Tisch ziehen lassen und auch jetzt nicht den Durchsetzungswillen, um der Merz-Union Paroli zu bieten. „Damit ändert auch diese Regierung nichts an der traurigen Realität, dass eine Vollzeittätigkeit bei Mindestlohn geradewegs in die Altersarmut führt.“

Ganz nebenbei trage Kulturstaatsminister Weimer den rechten Kulturkampf in die Regierung. „Nicht nur an der Wahl der Verfassungsrichter:innen sieht man deutlich, wohin die Union treibt“, so Reichinnek. „Mit bewussten Tabubrüchen drücken sie den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und fahren eine Abriss-Kampagne gegen das Sozialsystem, die unsere Gesellschaft zu zerreißen droht.“ Die SPD habe dem offenbar nichts entgegenzusetzen. „Der unwürdige Umgang mit ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage aufkommen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition überhaupt noch möglich ist“, so Reichinnek. „Wir als Linke werden uns weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen und um jede mögliche Verbesserung für das Leben der Menschen kämpfen.“

Spahn appelliert für mehr Verständnis in Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn ruft Schwarz-Rot unterdessen zu mehr Verständnis füreinander auf. „Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht“, fügte er hinzu.

Das Regierungsbündnis ist sich nach in vielen Punkten uneinig – etwa bei der Stromsteuer-Senkung oder bei der Israel-Politik Deutschlands. Auch die gescheiterte Verfassungsrichterwahl hatte das Regierungsbündnis belastet und zudem Kritik an Spahn laut werden lassen. Diese Koalition sei zum Wohle des Landes schlicht und ergreifend zum Erfolg verpflichtet, mahnte Spahn. Das wirksamste Mittel gegen Extremisten bleibe, wenn Union und SPD Probleme unaufgeregt lösten, die vielen Menschen Sorgen bereiten – von unbezahlbaren Mieten bis hin zur irregulären Migration.

Bas will Vereinbarung über Umgang in der Koalition

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich über das Miteinander in der Koalition geäußert – und fordert eine Vereinbarung über den weiteren Umgang. „Wir müssen einiges klären. Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen“, sagte Bas gegenüber „Politico“. Die SPD-Vorsitzende wolle entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. „Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so Bas weiter.

Dürr: „Merz fällt hinter Merkel zurück“

Auch das Zwischenzeugnis von FDP-Chef Christian Dürr für die neue Regierung fällt vernichtend aus. „Friedrich Merz hatte einen echten Politikwechsel versprochen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Dieser sei nicht nur ausgeblieben – es sei sogar noch schlimmer: Was den Mut zu Reformen und die wirtschaftliche Erneuerung des Landes angeht, falle Merz „sogar noch hinter Angela Merkel zurück“, sagte Dürr mit Blick auf die ehemalige Kanzlerin (CDU).

„Nach 100 Tagen Schwarz-Rot habe ich den Eindruck: Die Bundesregierung bietet nicht mal ein Weiter-So an, es ist für die Bürger ein Teurer-So“, kritisierte Dürr. „Die Regierung hat zwar viel mehr Geld zur Verfügung, kommt damit aber weniger aus als alle Regierungen vorher“, kritisierte der FDP-Politiker.

„Wir werden bis 2029 rund 850 Milliarden neue Schulden haben, ohne dass die notwendigen Reformen im Sozialsystem und in der staatlichen Verwaltung angegangen wurden. Ich fürchte, die vielen hundert Milliarden Euro werden deshalb vor allem herausgeschmissenes Geld sein“, betonte Dürr.

„Ich verstehe die Union nicht mehr. Sie macht komplett das Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen hatte“, fügte Dürr hinzu.

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