Ukrainische Bürgergeldempfänger sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger, Arbeitsplätze annehmen, auch wenn sie nicht ihrem Beruf entsprechen.

„Ich finde nicht, dass Ukrainer nur in ihrem früheren Job arbeiten können“, sagte Bilger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gebe viele andere freie Stellen. „Unser gut gemeintes System, dass man zuerst die deutsche Sprache lernen muss und das eine lange Zeit dauern darf, kann dazu führen, dass man sich zu sehr an den Bürgergeldbezug gewöhnt.“

Es sei keine gute Entscheidung der Ampel gewesen, die ukrainischen Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld zu nehmen, sagte der CDU-Politiker. „Das Bürgergeld ist kein System, das dazu anreizt, schnell in Arbeit zu gehen.“ Er mahnte aber: „Wir sollten die Diskussion so führen, dass wir den Ukrainern keinen Vorwurf machen. Es ist absolut verständlich, wenn Familien vor dem Krieg fliehen und es ist richtig, dass wir ukrainischen Flüchtlingen Zuflucht anbieten.“ Die Unterstützung in Deutschland habe auch dazu geführt, dass mehr Menschen in die Bundesrepublik als in andere Länder geflohen seien.

Söder fordert: kein Bürgergeld für Ukrainer

Wer das Bürgergeld für Ukrainer komplett streichen will, ist CSU-Chef Markus Söder. Er hatte sich im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.

Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

693.000 ukrainische Leistungsberechtigte im Bürgergeld

Deutschland hat seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 nach UN-Zahlen rund 1,23 Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im April 2025 gut 693.000 ukrainische Leistungsberechtigte im Bürgergeld, rund 497.000 von ihnen galten als erwerbsfähig für mindestens drei Stunden am Tag. Der Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende liegt bei 563 Euro im Monat, Unterkunft und Heizung kommen dazu.

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