In Frankfurt am Main ist ein städtisches Gebäude seit Wochen von Aktivisten besetzt. Es handelt sich um das ehemalige Café „Tia Sophia“ im Stadtteil Gallus. Seit Mitte Juli halten linke Aktivisten das Haus in der Lahnstraße 1 besetzt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Die Stadt duldet die Besetzung trotz Hausfriedensbruchs. Eine Strafanzeige durch die zuständige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) wurde bislang nicht gestellt – ein Vorgehen, das Kritik auslöst.

Die Immobilie gehört dem Bericht nach der Stadt Frankfurt, die sie 2019 über das Vorkaufsrecht erwarb, um Luxussanierungen zu verhindern. Eine Sanierung erfolgte nie. Ein Mietinteressent wurde laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ 2023 abgewiesen – ein Verein habe den Zuschlag erhalten, aber die Fläche letztlich nicht genutzt.

Die Besetzer nutzen die Räume als „Internationalistisches Zentrum“ mit Veranstaltungen aus dem linksradikalen und propalästinensischen Spektrum. Laut der „Hessenschau“ skandierten die Aktivisten bei der Besetzung „Free Palestine“ und „Free Kurdistan“.

Die Polizei kritisiert die ausbleibenden Konsequenzen. Polizeipräsident Stefan Müller hatte laut „FAZ“ bereits 2023 das Fehlen einer klaren Linie beim Umgang mit städtischen Hausbesetzungen beklagt. Auch an anderen Orten in Frankfurt zeigt sich ein vergleichbares Vorgehen: Laut Müller gab es allein in den vergangenen zwei Jahren mindestens drei größere Hausbesetzungen.

Politisch stößt dieses Vorgehen der Stadt auf geteilte Reaktionen. Die CDU sowie die Fraktion BFF-BIG fordern ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtswidrige Nutzung städtischer Immobilien – inklusive Strafanzeigen und Räumungsklagen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird“, sagt der Stadtverordnete Albrecht Kochsiek (CDU) der Zeitung. Laut „FAZ“ sollen die betroffenen Immobilien frühestens ab 2027 privatisiert werden – bis dahin könnten die Besetzungen andauern.

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