Die Union fordert, den Vorschlag von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik des Landes auszuweisen, bundesweit zu übernehmen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Es spielt offensichtlich eine große Rolle in der Kriminalitätsstatistik, welche Nationalität jemand hat. Daher ist es nur richtig, wenn die Polizei hier ehrlich und transparent kommuniziert.“ Nichts sei schlimmer, als dass sich in der Bevölkerung ein Eindruck verfestige, Politik und Behörden würden die Lage beschönigen. „Ich unterstütze die Initiative aus Nordrhein-Westfalen daher uneingeschränkt, die Bundespolizei und andere Bundesländer sollten Mehrfach-Staatsangehörigkeiten auch nennen“, sagte Throm. „Zumal das Problem in Zukunft massiv zunehmen wird, nachdem die Ampel pauschal die doppelte Staatsangehörigkeit eröffnet hat.“

Die SPD hingegen kritisiert den Vorstoß scharf. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich halte das für ein Wahlkampfmanöver. Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne. Die statistische Erfassung erfolgt jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spielt für Ermittlungen oder – wie er sagt – die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle.“

„Brauchen ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen“, mahnt die SPD

Aus Sicherheitskreisen oder dem Netzwerk Kriminalpolitik nehme er nur Kopfschütteln wahr – bis hin zu purem Entsetzen, sagte Fiedler. Der SPD-Innenexperte fügte hinzu: „Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die andere Maßstäbe angelegt sind. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein. Das sagt nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus. Die Statistik erfasst ja beispielsweise nach Reuls Logik nun auch einen Arzt, der einen Abrechnungsbetrug begeht und einen zweiten Pass hat.“ Dieses Vorgehen helfe kriminalpolitisch nicht, fördere aber Rassismus.

„Wenn für kriminalpolitische Entscheidungen Erkenntnisbedarf besteht, können immer Sonderauswertungen gemacht werden. Das ist ihm unbenommen“, sagte Fiedler. „Grundsätzlich gilt: Wenn Herr Reul solche Vorschläge hat, sollte er sie in der Innenministerkonferenz besprechen und nicht eigenmächtig vorgehen. Das ist üblich, denn wir brauchen ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen zwischen Bund und Ländern.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.