CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einem Medienbericht zufolge ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vorab. Er halte die ganze Debatte für falsch: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“.
Linnemann appellierte laut Vorabbericht an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär demnach dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern: „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten.“ „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen“, sagte er weiter, außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
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