Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos am Sonntag in Gelsenkirchen.

Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.“

Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas. Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber „darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können“.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen unter anderem mit hohen Kosten begründet. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

Söder: „Es braucht harte Reformen“

Auch CSU-Chef Markus Söder bekräftigte seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich. „Es braucht harte Reformen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“

„Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnt Söder. Das schwäche Deutschland „von den Kommunen bis zum Bund“. Der Sozialstaat brauche daher „ein grundsätzliches Update“.

Söder forderte, die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden“, sagte der CSU-Chef. Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat „viele Milliarden einsparen“.

„Wer arbeitet, muss mehr haben“

Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ungerecht, kritisierte Söder. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“, fordert er.

Der CSU-Chef plädiert auch für strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachen. „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben“, sagt Söder.

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