Die geplante Aktivrente soll arbeitende Ruheständler jährlich um rund eine Milliarde Euro entlasten. Das gehe aus Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtet die „Bild“.
Demnach sind im Bundeshaushalt für 2026 steuerliche Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro durch die für Januar angepeilte Einführung der Aktivrente eingeplant. Im Jahr 2027 sollen es laut „Bild“ eine Milliarde Euro sein.
Die von der Koalition geplante Aktivrente sieht vor, dass ältere Arbeitnehmer, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte für die Zeit nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu angekündigt.
Merz will Aktivrente auf Basis von Freiwilligkeit anbieten
Kanzler Friedrich Merz setzte im ZDF-„Sommerinterview“ auf eine baldige Einführung der „Aktivrente“. „Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin“, sagte er weiter. Dies sei ein Angebot an ältere Mitarbeiter in den Unternehmen, länger zu arbeiten.
„Wir wollen das auf der Basis der Freiwilligkeit versuchen“, erläuterte Merz. Die Lebensarbeitszeit müsse insgesamt verlängert werden. „Das gilt aber insbesondere für diejenigen, die es können und die es wollen. Und jetzt müssen wir mal schauen, was daraus wird.“
Am Freitag hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD nach einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg ein großes Rentenpaket beschlossen. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und beinhaltet auch die „Aktivrente“.
Merz lehnt Steuererhöhungen ab
Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern erteilte der Kanzler hingegen eine Absage. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er beide gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. „Das weiß die SPD.“
Der Kanzler fügte hinzu: „Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.
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