Söder will Erbschaftssteuer „regionalisieren“ – und sie in Bayern „um mindestens 50 Prozent“ senken

Im anhaltenden Streit zwischen Union und SPD über den künftigen finanzpolitischen Kurs bringt CSU-Chef Markus Söder einen neuen Vorschlag in die Debatte ein. Der bayerische Ministerpräsident fordert, die Festsetzung der Steuersätze für die Erbschaftsteuer vollständig in die Hand der Bundesländer zu legen.

„Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“, so Söder gegenüber „Bild“. Die Steuer werde ohnehin von den Ländern erhoben und deren Haushalten zugeführt, so Söder weiter. „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun.“

Gleichzeitig kündigte Söder für Bayern deutliche Entlastungen an: „Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken. Denn die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses. In diesen Fällen gehört sie abgeschafft.“

CDA-Chef Radtke hält höhere Erbschaftsteuer im Einzelfall für denkbar

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA kann sich hingegen Steuern für Erben vorstellen, um im Gegenzug Sozialreformen in der Koalition durchzusetzen. „Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung. Dies führt dazu, dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird. Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig“, sagte der CDU Bundesvorsitzende Dennis Radtke im Podcast „Table.Today“.

Wenn die Union sich bei diesem Thema bewege und die SPD bei den Sozialreformen der Union entgegenkommen würde, „dann wird ein Schuh draus“, sagte der CDU-Europaabgeordnete. „Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern.“

Auch bei der Einkommensteuer könnte es nach Aussage von Radtke im Einzelfall zu einer höheren Steuerbelastung kommen, wenn dadurch eine umfassende Entlastung für die Mittelschicht umgesetzt werde. „Als wir um das CDU-Grundsatzprogramm gerungen haben, gab es die Idee, in der Mitte zu entlasten und dafür oben ein bisschen zu stärker zu belasten. Ich fand die Idee damals gut.“ Allerdings sei das Thema Einkommensteuer derzeit ein „hochvermintes Gelände“.

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