Großbritannien setzt die Anträge von Flüchtlingen und Migranten auf Nachzug ihrer Familien aus. Damit solle mehr Zeit für eine Verschärfung der Vorschriften zur Aufnahme von Migranten gewonnen werden, erklärte Innenministerin Yvette Cooper am Montag in London.
Immer mehr Flüchtlinge würden den Nachzug von Familienmitgliedern beantragen. Der Druck auf die Unterkünfte für Migranten im ganzen Land nehme zu. „Das System muss auf der Grundlage fairer und ordnungsgemäß durchgesetzter Regeln kontrolliert und verwaltet werden, nicht durch Chaos und Ausbeutung durch kriminelle Schmugglerbanden“, erklärte die Innenministerin.
Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht unter wachsendem Druck, die Zahl der Asylbewerber, die von Frankreich aus in kleinen Booten nach Großbritannien kommen, zu verringern.
In diesem Jahr sind bisher etwas mehr als 29.000 Menschen auf kleinen Booten inoffiziell nach Großbritannien gekommen. Das sind 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres 2024. Unter dem derzeitigen System kann ein Asylbewerber mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung seinen Partner und Kinder unter 18 Jahren nachholen.
Briten protestieren gegen Unterbringung von Migranten
Hotels, in denen Migranten untergebracht sind, waren wochenlang im Mittelpunkt von teilweise gewalttätigen Demonstrationen. Kritiker werfen der Regierung vor, zu langsam zu handeln. Es gab zu mehreren einwandererfeindlichen Protesten in verschiedenen Städten. Die Unzufriedenheit vieler Briten hat der populistischen Reform UK-Partei des Brexit-Kämpfers Nigel Farage in den Meinungsumfragen einen beständigen Vorsprung verschafft.
Zur Verschärfungen des Systems gehört auch, den Rückstau von 106.000 Berufungsfällen abzubauen. Davon haben 51.000 eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von mehr als einem Jahr. Kern der Reformpläne ist die Einrichtung eines unabhängigen Juroren-Gremiums, das die Berufungen bearbeiten soll.
Das neue Gremium soll die gesetzliche Befugnis erhalten, Berufungen zu priorisieren – etwa von Personen in teuren Unterkünften oder von ausländischen Straftätern. Zudem soll eine gesetzliche Vorschrift eingeführt werden, nach der solche Berufungen innerhalb von 24 Wochen entschieden werden müssen.
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