Ein Parlamentsausschuss in den USA hat Tausende Seiten mit Unterlagen zum politisch heiklen Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 33.000 Seiten starke Dokumentensammlung habe das US-Justizministerium dem für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt, teilte das Gremium mit.
Die Akten enthalten unter anderem Videos von Polizeiverhören mit mutmaßlichen Opfern aus den Jahren 2005 und 2006 sowie Tonaufnahmen aus den Ermittlungen in Florida. Die meisten der veröffentlichten Dokumente waren jedoch bereits zuvor bekannt geworden. Mit der Veröffentlichung wollte die Führung der Republikaner möglicherweise einer parteiübergreifenden Initiative zuvorkommen.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und sein demokratischer Kollege Ro Khanna fordern, dass das Justizministerium sämtliche nicht als geheim eingestuften Epstein-Unterlagen freigibt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete diesen Vorstoß als überflüssig. Er kritisierte zudem, der Antrag enthalte keinen ausreichenden Schutz für die Identität der Opfer. Massie kündigte jedoch an, trotz der Veröffentlichung an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will am Mittwoch zudem gemeinsam mit Epstein-Opfern eine Pressekonferenz abhalten.
Robert Garcia, Mitglied der Demokraten in dem Ausschuss, kritisierte die Veröffentlichung, die der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer veranlasst habe, ebenfalls. Der Großteil der Dokumente sei ohnehin bereits öffentlich bekannt gewesen, monierte er in einer Stellungnahme. Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden versuchen, „mit der Veröffentlichung bereits öffentlicher Dokumente ein Spektakel zu veranstalten“.
Trump unter Druck
Der Umgang mit der Causa Epstein ist für die Republikaner und die Regierung von US-Präsident Donald Trump heikel: Auch in den eigenen Reihen wurden in den vergangenen Monaten Stimmen lauter, die eine Offenlegung aller Dokumente zu dem Fall fordern. Trump steht unter Druck, weil er sich im Wahlkampf vehement für eine Offenlegung der Akten ausgesprochen hatte.
Mitte vergangenen Monats wurde das Vorhaben der US-Regierung bekannt, Dokumente aus den Ermittlungen gegen Epstein dem Kongress zu übergeben. In einer Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden Comer hieß es damals, das Justizministerium habe den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses informiert, dass es in einigen Tagen anfangen werde, Unterlagen bereitzustellen. „Es wird einige Zeit dauern, bis alle Unterlagen vorliegen und die Identifizierung der Opfer sowie sämtliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch geschwärzt sind“, erklärte er in diesem Zuge. Das Ministerium kam mit seinem Schritt einer Anordnung Comers von Anfang August nach.
Der New Yorker Bezirksrichter Richard Berman hatte wiederum im August die von US-Präsident Donald Trump angeregte Veröffentlichung bestimmter Akten untersagt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die US-Regierung über Dokumente im Umfang von 100.000 Seiten zu dem Fall verfügt. Es sei naheliegender, diese zugänglich zu machen, als bei Gericht die Entsiegelung einzelner Zeugenaussagen zu beantragen.
Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige sexuell missbraucht hatte und Dreh- und Angelpunkt eines ganzen Missbrauchsrings mit Dutzenden Opfern gewesen sein soll, wurde 2019 verhaftet und angeklagt. Nach offiziellen Angaben beging der 66-Jährige im selben Jahr in seiner Gefängniszelle Suizid.
Sein Tod sorgte für Spekulationen, weil Epstein beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Juli zufolge ist die Mehrheit der Amerikaner und der Trump-Anhänger davon überzeugt, dass die Regierung Details zurückhält.
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