• Die Bundesregierung will ab 2026 mit Milliarden-Zuschüssen und einer Stromsteuersenkung Haushalte und Unternehmen entlasten.
  • Haushalte sollen bis zu 100 Euro im Jahr sparen, während Unternehmen von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren.
  • Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Pläne als unzureichend und fordern weitergehende Entlastungen.

Das Bundeskabinett hat wichtige Vorhaben in der Energiepolitik beschlossen. So will die Bundesregierung private Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten entlasten. Kern der Maßnahmen ist ein milliardenschwerer Zuschuss zu den Netzentgelten sowie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer – allerdings nur für bestimmte Branchen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es vorerst nicht geben.

Ab 2026 sollen jährlich 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Betreiber der Übertragungsnetze fließen. Dadurch sollen die Netzentgelte sinken, die derzeit fast ein Drittel des Strompreises ausmachen.

Entlastungen für Haushalte und Unternehmen

Nach Regierungsangaben könnten Haushaltskunden dadurch im Durchschnitt bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde sparen, eine Familie bis zu 100 Euro im Jahr. Nach Einschätzungen des MDR AKTUELL-Wirtschaftsredakteurs, Ralf Geißler, dürfte ein Vier-Personen-Haushalt 50 bis 80 Euro im Jahr sparen.

Auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage soll die Verbraucher zusätzlich entlasten. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten für die Stromkunden in Deutschland: "Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen".

Die Stromsteuer wird auf den EU-Mindestsatz abgesenkt, wovon mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft profitieren sollen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industriekonzern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet dafür ab 2027 mit Steuermindereinnahmen von rund drei Milliarden Euro jährlich.

Weitere Entlastungen gefordert

Kritik kommt von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherschützern. Sie bemängeln, dass die Stromsteuer nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, für alle gesenkt wird. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem "massiven Vertrauensbruch", der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte vor zu geringen Entlastungseffekten, die zudem regional stark schwanken könnten.

Auch die IG Metall sieht die Schritte lediglich als Anfang und fordert einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, um Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen zu sichern.

Damit die geplanten Zuschüsse rechtzeitig wirken, muss der Bundestag noch vor Oktober die notwendigen Beschlüsse fassen.

AFP/dpa (jst)

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