Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zum Etat des Gesundheitsministeriums vor massiven Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wie „Table.Media“ berichtet, kritisiert der Bericht zudem die Politik der Bundesregierung, Defizite mit Darlehen zu überbrücken. So soll der Gesundheitsfonds 2026 wie schon im laufenden Jahr ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro erhalten, das erst ab 2029 zurückgezahlt werden muss.
„Letztlich löst der Bund durch das Darlehen ein aktuelles Finanzierungsproblem zulasten der Zukunft und verschiebt die Lösung auf künftige Legislaturperioden“, heißt es im Bericht. Gleiches gilt für die soziale Pflegeversicherung. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hat die Regierung den jährlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro bis 2027 ausgesetzt und ihn durch Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro ersetzt. Diese müssen ab 2028 zurückgezahlt werden.
„Bestenfalls gewinnt der Bund damit Zeit, um die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten“, schreiben die Prüfer. Nach Prognosen des Gesundheitsministeriums wächst das Defizit der Pflegeversicherung bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro.
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