Die CSU-Bundestagsfraktion warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) davor, den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Sanktionsschritten gegen Israel zuzustimmen. „Für Deutschland darf es keine Option sein, Israel den Rücken zu kehren“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Ich wünsche mir von der Kommissionspräsidentin, dass sie ihre Haltung überdenkt und ihre Ankündigungen zurücknimmt.“
Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Ankündigung von der Leyens, Zahlungen der EU-Kommission an Israel zu stoppen. Anlass ist dessen militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen. Außerdem will die Kommissionschefin den Mitgliedstaaten Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler empfehlen – ebenso wie eine Teil-Aussetzung des Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel. Von der Leyen sagte, der Zahlungsstopp solle keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben.
„Einseitiger Druck auf Israel bringt den Frieden nicht näher, im Gegenteil: Das ist genau das, was die Hamas erreichen will“, so Hoffmann weiter. „Freunde kann man kritisieren, ja, man muss es sogar, aber Freunde darf man nicht sanktionieren.“
Zuvor hatte auch Hoffmanns Parteifreund Alexander Dobrindt (CSU) mit Unverständnis auf von der Leyens Vorstoß reagiert. „Ich sehe das mit äußerster Skepsis, was hier offensichtlich in Brüssel entschieden worden ist“, sagte der Bundesinnenminister. „Aus meiner Sicht gibt es keinen ausreichenden Grund, gegenüber Israel hier Gelder einzufrieden oder über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten.“
Für ihn sei immer klar: Deutschland sei „eindeutig Partei aufseiten Israels, wir sind nicht Vermittler“, betont der Innenminister. Das bedeute nicht, dass man nicht auch kritisch mit seinem Partner umgehen könne. Die jüngsten Entscheidungen aus Brüssel seien aus seiner Sicht aber nicht angebracht.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte: „Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat bisher keine Mehrheit gab.“
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, die Bundesregierung werde sich zu diesen Fragen aktuell nicht öffentlich äußern, sondern zunächst mit der Kommissionspräsidentin und im Rahmen der EU dazu Gespräche führen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) selbst reagierte verhalten: „Wir haben die Rede der Kommissionspräsidentin zur Kenntnis genommen“, sagte er bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin. Von der Leyen habe klargemacht, dass sie zu den Details ihrer Vorschläge den Dialog mit den Mitgliedstaaten suchen werde. „Darauf warten wir.“
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
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