Mehrere Ministerien haben einem Medienbericht zufolge im August die Frist von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen.
Ungeklärt sind demnach noch immer die Kompetenzen mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium.
Das bestätigten mehrere Ressorts dem „Spiegel“ laut Bericht vom Donnerstag. Dem Magazin zufolge läuft nun eine neue Frist bis 1. Oktober.
Merz hatte nach seiner Amtsübernahme in seinem sogenannten Organisationserlass am 6. Mai den Ministerien eine Frist bis 1. August gesetzt. Bis dahin sollten die Häuser untereinander ihre Zuständigkeiten klären und dem Kanzleramt die Ergebnisse übermitteln.
Das ist in einigen Fällen eben nicht passiert. Einen genauen Zeitplan für den Abschluss der noch laufenden Gespräche nannten dem „Spiegel“ weder Umwelt- noch Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungsministerium.
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