Unter dem Eindruck des getöteten Aktivisten Charlie Kirk hat US-Talker Bill Maher die freie Rede verteidigt. „Die freie Meinungsäußerung ist eines der Schlüsselelemente, die Amerika großartig machen“, sagte er in seiner HBO-Show „Real Time“. „Entweder man versteht das Konzept oder nicht.“ Insbesondere junge Menschen hätten den Wert dessen jedoch nie gelernt, kritisierte er. Von rechts wiederum bedrohe US-Präsident Donald Trump das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Grundrecht.

Maher wagte auch den Blick Richtung Übersee, wo es etwa in Großbritannien im Jahr 2023 zu 12.000 Festnahmen wegen Online-Posts gekommen war. Und auch der Hamburger Innensenator Andy Grote geriet ins Visier des US-Amerikaners. Dessen Polizeiaktion nach einem beleidigenden Tweet war als „Pimmelgate“ bekannt geworden. „What a Pimmel-Move“, kommentierte der HBO-Host.

Hintergrund ist ein Schmäh-Post des Twitter-Nutzers „ZooStPauli“ vor vier Jahren, der mit Bezug auf den SPD-Politiker geschrieben hatte: „Du bist so 1 Pimmel.“ Im September 2021 standen sechs Beamte der Hamburger Polizei in dessen Wohnung.

Auf Twitter entwickelte sich anschließend die Debatte zur „Pimmelgate“-Affäre. 2022 entschied das Hamburger Landgericht, dass die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen sei.

Zuletzt waren Sorgen über den Zustand der hiesigen Redefreiheit weniger von liberalen Meinungsmachern wie Bill Maher über den Atlantik geschwappt, sondern eher von der neuen Rechten ausgegangen. Der US-Vizepräsident J.D. Vance hatte Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ein Demokratiedefizit attestiert.

Später konkretisierte er seine Kritik – und verknüpfte sie mit der US-Rolle in der Sicherheitspolitik Europas. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte der Republikaner auf der Conservative Political Action Conference. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

Der US-Historiker Timothy Snyder tat die Einlassungen des US-Vizepräsidenten ab. „Im Vance-Englisch bedeutet ‚Redefreiheit‘ ‚Lasst Musk eure Wahlen durchführen‘ und ‚Demokratie‘ ‚Lasst Russland eure Wahlen durchführen‘“, schrieb er auf der Plattform X. „2025 geht es darum, was die Europäer tun, nicht darum, was die Amerikaner sagen.“

Von Friedrich Merz (CDU) über Olaf Scholz (SPD) bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erfuhren die Kommentare von Vance parteiübergreifenden Widerspruch. „Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA“, konterte der damalige Vizekanzler Robert Habeck im RTL-Interview. „So klar muss man das sagen. It‘s none of your business.“

„Schwachkopf“-Meme erlangte Berühmtheit

Doch auch Habeck selbst erhielt in den vergangenen Jahren Gegenwind für seine zahlreichen Strafanzeigen. Zwischen Spätsommer 2021 und Herbst 2024 stellte der Grünen-Politiker 805 Anzeigen wegen Beleidigungen und Bedrohungen. Berühmtheit erlangte ein 64-jähriger Mann, der ein auf den damaligen Wirtschaftsminister gemünztes „Schwachkopf“-Meme gepostet hatte.

Wegen des „Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ durchsuchte anschließend die Kriminalpolizei Schweinfurt dessen Wohnung. Die Hausdurchsuchung bei dem Rentner sei „einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte“, hieß es aus dem Umfeld von Robert Habeck.

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