Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat sich für einen Kurswechsel bei der Energiewende ausgesprochen. Konkret sollten die Kosten sinken, erklärte sie in Berlin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts. Um ein Erfolgsmodell zu bleiben, müsse bei der Energiewende Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.

Zehn Schlüsselmaßnahmen

Reiche präsentierte zehn Schlüsselmaßnahmen: Unter anderem dürften energiepolitische Entscheidungen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssten auf den Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen. Erneuerbare Energien sollten markt- und systemdienlich gefördert werden. Bestehende Förderungen müssten auf den Prüfstand, Subventionen reduziert werden.

In einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums heißt es, dass Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sein dürften. Man wolle an dem Ziel, 80 Prozent des Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu beziehen, festhalten. Dabei brauche es aber Absicherungen, Alternativen und Ergänzungen zur Solar- und Windenergie, wie Speicher, Batterien, Biomasse, Wasserkraft und Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Einsparpotentiale bei erneuerbaren Energien

Zum Thema Förderung von erneuerbarer Energie heißt es, dass die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen abgeschafft werde. Stattdessen würden entsprechend europäischen Vorgaben differenzierte Finanzierungsmodelle eingeführt. Der Bau neuer Anlagen und Speicher dafür soll außerdem "besser räumlich gesteuert werden". So könnten die Einspeisung erhöht und der Netzausbau optimiert werden.

Beim Netzausbau biete die Nutzung von Freileitungen die Möglichkeit erheblicher Einsparungen gegenüber unterirdischen Leitungen. Laufende Vorhaben seien von den Plänen nicht betroffen.

Lob und Kritik für Reiches Pläne

Aus der Industrie ernteten die Reformpläne viel Lob. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte, dass die Bezahlbarkeit wieder eine zentrale Rolle spiele, und auch den Vorschlag, Speicher nah an der Erzeugung erneuerbarer Energien zu bauen. Auch der Industrieverband BDI lobte die Pläne für ein deutlich effizienteres Energiesystem.

Bei Umweltverbänden stießen die Pläne auf heftige Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer Ausbau-Bremse für die Erneuerbaren und einem Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten. Ähnlich äußerten sich BUND, Germanwatch und Campact.

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider äußerte Bedenken und warnte vor einer Drosselung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der SPD-Politiker erklärte, man dürfe sich "keinesfalls künstliche Hürden bei der soliden Versorgung mit erneuerbarer Elektrizität für Industrie, Verkehr und Wärme aufbauen".

Bundesverband Erneuerbare Energien: Ausbau nicht zurückstellen

Im Vorfeld hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Präsidentin Simone Peter sagte MDR AKTUELL, der Ausbau der Erneuerbaren dürfe nicht zurückgestellt werden. Es mache wegen aktueller geopolitischer und Sicherheitsfragen Sinn, stärker auf heimische Energieträger zu setzen.

dpa, Reuters (jeb)

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