Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission für weitreichende Sanktionen gegen Israel. Es sei „schon eigenartig“, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) für eine Politik mache, sagte er im Interview bei WELT TV. Denn es sei allen klar, dass Deutschland diese Sanktionen ablehne und es auch unter den übrigen Mitgliedstaaten keine Mehrheit „für eine solch einseitige Politik“ gebe.
Nach dem Willen der Kommission sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Ziel ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zu bewegen, unter dem die dortige Zivilbevölkerung massiv leidet.
Dazu sagte Laschet, man könne darüber nachdenken, einzelne rechtsextreme Minister mit einem Einreiseverbot oder einer Sanktion zu belegen. „Aber das Assoziierungsabkommen aussetzen, jegliche Kooperationen auszusetzen, das schadet am Ende auch der Europäischen Union selbst.“ Außerdem dürfe es keine negative Sonderrolle für Israel geben. Die EU-Kommission pflege Beziehungen zu vielen Staaten, auch Diktaturen, und unterstütze sie mit Geld. „Und nur bei Israel wird jetzt wieder ein solcher Akt vollzogen. Das ist inakzeptabel.“
Auch der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen „moralisch und politisch verzerrt“ und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden.
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