• Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor.
  • Die Neuverschuldung steigt auf mehr als 140 Milliarden Euro.
  • Nächste Woche befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt 2026.

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag am Donnerstag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Der Etat für dieses Jahr sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen – die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundestag setzt Sondervermögen für Infrastruktur ein

Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verabschiedet. Die dafür nötige Grundgesetzänderung war bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung im März mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden.

Das konkrete Gesetz zur Umsetzung wurde nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Aus dem Sondervermögen stehen 2025 gut 37 Milliarden Euro zur Verfügung, die insbesondere für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn vorgesehen sind.

Etat für Arbeit und Soziales ist größter Ausgabenpunkt

Der größte Ausgabenpunkt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Mit gut 190 Milliarden Euro fließt mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts in diesen Bereich. 122,5 Milliarden Euro davon gehen an die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will. 

Klingbeil: Wirtschaftliches Wachstum hat absolute Priorität

Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor der Schlussabstimmung im Parlament. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.

Das wirtschaftliche Wachstum habe für die Bundesregierung "absolute Priorität", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.Bildrechte: picture alliance/dpa/Carsten Koall

"Absolute Priorität" habe für die Bundesregierung dabei, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt", sagte der SPD-Chef weiter. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert.

Kritik an Haushalt von AfD, Grünen und Linken

Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sprach von der "größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat". Dies werde "den Niedergang" Deutschlands "weiter beschleunigen". 

Die grüne Haushaltsexpertin Lisa Paus kritisierte die geplante Verwendung von Geldern aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Anstatt für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brückenbau, Bahn oder Schulen zu sorgen, finanziere die Koalition nun "teure Wahlgeschenke" der CSU, sagte sie. Damit würden die Mittel zu einem "Strohfeuer auf Pump".

Von den 500 Milliarden Euro komme vor Ort in den Kommunen "fast nichts an", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner. Sie kritisierte "zu viel Papierkram" und "zu viele Hürden" bei der Beantragung der Mittel. Gleichzeitig sage die Regierung den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mache aber "ihren reichen Freunden Steuergeschenke".

Bundesrat befasst sich kommende Woche mit Haushalt 2025

Durch die Verzögerung wird der Haushalt nach der geplanten Befassung des Bundesrats kommende Woche nur noch für rund drei Monate gelten. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt, entfällt.

In der nächsten Woche befasst sich der Bundestag dann bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden.

AFP/dpa/Reuters(smk)

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