Im Streit um die Zukunft der Video-App TikTok in den USA zeichnet sich einem hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses zufolge eine Einigung ab. Die Vereinbarung sehe vor, dass für das US-Geschäft eine neue Gesellschaft mit einem siebenköpfigen Verwaltungsrat gegründet werde, teilte der Regierungsvertreter am Samstag mit. Sechs der Mitglieder sollen Amerikaner sein, während der chinesische Mutterkonzern ByteDance ein Mitglied benennen dürfe. ByteDance selbst solle weniger als 20 Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen halten, das die US-Aktivitäten von TikTok kontrolliert. Die Mehrheit solle bei US-Investoren liegen.
Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass alle Daten von US-Nutzern in der Cloud des US-Softwarekonzerns Oracle in den USA gespeichert werden. Der Algorithmus zur Empfehlung von Inhalten solle „gesichert, neu angepasst und in den USA außerhalb der Kontrolle von ByteDance betrieben“ werden, sagte der Vertreter weiter. US-Behörden hatten in der Vergangenheit gewarnt, China könne den Algorithmus nutzen, um zu manipulieren, was Amerikaner in sozialen Medien sehen. TikTok äußerte sich zunächst nicht zu den Details.
Hintergrund ist ein 2024 vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz. Dieses drohte mit einem Verbot der beliebten App mit 170 Millionen Nutzern in den USA bis Januar 2025, sollte ByteDance die US-Vermögenswerte nicht verkaufen. Präsident Donald Trump hatte die Durchsetzung des Gesetzes jedoch mehrfach aufgeschoben, um eine Einigung zu ermöglichen. Dem Regierungsvertreter zufolge will Trump die Frist nun um weitere 120 Tage verlängern, was ein endgültiges Abkommen bis April ermöglichen würde. Trump hatte am Freitag nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping von Fortschritten gesprochen.
„Es kommt auf die Details an“
Aus dem US-Kongress kamen jedoch bereits skeptische Töne. „Es kommt auf die Details an“, sagte der demokratische Abgeordnete Frank Pallone. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass China weiterhin Zugang zu den Daten von Amerikanern habe oder dass Trump TikTok „in ein Sprachrohr für MAGA (Make America Great Again)“ verwandle.
Es ist unklar, ob das Abkommen in seiner jetzigen Form die gesetzliche Anforderung einer vollständigen Veräußerung erfüllt. Trump hatte TikTok zugeschrieben, ihm bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr geholfen zu haben. Er hat 15 Millionen Abonnenten auf seinem persönlichen Konto. Das Weiße Haus eröffnete zudem im vergangenen Monat ein offizielles TikTok-Konto.
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