Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine stärkere Beteiligung von Erben an staatlichen Aufgaben. „Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die diejenigen, die sehr hohe Erben bekommen, stärker beteiligt an den Aufgaben, die wir gemeinschaftlich in diesem Land haben, zum Beispiel beim Thema Bildung“, sagte sie im „Playbook“-Podcast von „Politico“.
„Viele Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und mittlere und kleine Einkommen haben, finden es ungerecht, dass die, die sehr hohe Erbschaften bekommen, sich nicht so stark beteiligen“, so Schwesig. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, „dass nicht das Häuschen von Oma oder der Familienbetrieb belastet wird“.
Sie betonte: „Es geht ja darum, dass wir tatsächliche Aufgaben haben. Eine Aufgabe wäre, da sind sich alle einig, die Bildung weiter zu verbessern, auch die Digitalisierung in der Schule.“
Beim Bürgergeld sei sie offen für Nachjustierungen: „Wir müssen uns anschauen, ob wir nicht stärker den Akzent setzen, die zu unterstützen, die die Hilfe wirklich brauchen. Aber diejenigen, die arbeiten können und alles verweigern, da muss es natürlich auch Sanktionen geben.“
Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, „dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Aber natürlich muss es auch Anreize geben, aus eigener Kraft, aus der Arbeit heraus Geld zu verdienen“, so Schwesig.
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