Sozialtransfers zusammenlegen, Arbeitsanreize erhöhen und dabei jährlich 4,5 Milliarden Euro in öffentlichen Haushalten einsparen: Das Ifo-Institut hat am Dienstag in München einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Sozialstaats vorgelegt.

Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollten demnach zu einer Leistung zusammengefasst werden. „Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagte Ifo-Forscher Maximilian Blömer.

Die Vereinfachung der Sozialtransfers sollte mit besseren Hinzuverdienstregeln gekoppelt werden, heißt es in der 60-Seiten-Studie im Auftrag der IHK München und Oberbayern. Deren Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sagte: „Eine ausbalancierte Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems ist sowohl machbar als auch dringend nötig.“ Der Ifo-Reformvorschlag würde zugleich das Arbeitsvolumen im Umfang von fast 150.000 Vollzeitstellen erhöhen. „Die Bundesregierung kann also ihr selbst gestecktes Ziel, nötige Reformen anzugehen, erreichen. Sie muss es nur wirklich wollen.“

Der Studie zufolge haben Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, in bestimmten Konstellationen kaum Anreize, die Arbeitszeit zu erhöhen oder in einen besser bezahlten Job zu wechseln. Selbst bei Steigerungen des Bruttoeinkommens um 1000 Euro bleibe manchmal kaum ein zusätzliches Plus, wenn dadurch staatliche Transfers entfielen.

Konkret plädieren die Forscher unter anderem dafür, den Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste abzuschaffen. Im Gegenteil zum bisherigen System sollten Transfers im unteren Einkommensbereich schneller abgeschmolzen werden als weiter oben. In Simulationen habe sich ein Bruttoverdienst von 380 Euro im Monat als zentraler Eckwert herauskristallisiert. Ab dieser Schwelle sollten die Sozialleistungen weniger stark entzogen werden.

Bei Alleinerziehenden müssten die Hinzuverdienstregeln noch einmal besonders ausgestaltet werden, um sie gegenüber dem aktuellen Stand nicht schlechter zu stellen.

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