In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat US-Präsident Donald Trump die westeuropäischen Staaten vor einer Überfremdung gewarnt und die Vereinten Nationen scharf kritisiert. Der Zustrom von Migranten halte unverändert an, sagte Trump am Dienstag in New York. Die europäische Politik tue aber aufgrund von „politischer Korrektheit“ nichts dagegen.

Trump verwies dabei auf London als negatives Beispiel. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs sei nicht mehr wiederzuerkennen wegen der Migration. „Jetzt wollen sie die Scharia einführen“, behauptete er.

Und weiter: „Eure Länder gehen vor die Hunde.“ Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UN würden nichts dagegen tun, sondern die illegale Migration auch noch finanzieren. Er selbst habe im Gegensatz dafür gesorgt, dass die illegale Einwanderung in die USA gegen null tendiere.

„Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, es wurde von illegalen Einwanderern überrannt“, so Trump weiter. „Illegale Einwanderer und ihre selbstmörderischen Ideen werden den Untergang der westlichen Zivilisation bedeuten.“ Er sprach über deutsche Gefängnisse, der Anteil ausländischer Strafgefangener liege dort bei 50 Prozent. Das Experiment der offenen Grenzen müsse beendet werden.

In Deutschland weht für Trump nach dem Regierungswechsel im Mai jedoch ein anderer Wind. „Ich zolle Deutschland große Anerkennung“, sagte Trump. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Bundesrepublik den „kranken Weg“ bei der Einwanderungs- und Energiepolitik verlassen. „Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott“, sagte er unter Anspielung auf die Ampel-Koalition. „Und die neue Führung (...) kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist.“

Die Worte des US-Präsidenten wurden als Seitenhieb gegen die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verstanden, die als Vertreterin der abgewählten Ampel-Koalition persönlich im Saal saß. Baerbock steht der diesjährigen Generalversammlung als Präsidentin vor und hatte Trump das Wort erteilt. Über Kanzler Merz hatte sich der US-Präsident dagegen außerhalb der UN-Debatte mehrfach anerkennend geäußert und diesen einen „sehr großen Anführer“ genannt.

Der Klimawandel? Der „weltweit größte Betrug aller Zeiten“, findet Trump

Den Klimawandel bezeichnete Trump derweil als Betrug: „Der Klimawandel – das ist der weltweit größte Betrug aller Zeiten“, sagte Trump. Die Maßeinheit des individuellen CO₂-Fußabdrucks bezeichnete er zudem als „Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde“.

Auch zum Krieg gegen die Ukraine äußerte sich Trump. Er drohte Russland mit Zöllen – und erhöhte dabei erneut den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagte der Republikaner.

Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In New York sagte Trump nun, alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland.

Den Vereinten Nationen warf Trump „leere Worte“ und ein Versagen bei der Beendigung von Kriegen vor. Er kritisiert, die UN hätten ihn zu den verschiedenen Kriegen, die er beendet habe, nicht konsultiert. Er habe stets gesagt, dass die UN enormes Potenzial hätten. „Aber sie werden diesem Potenzial nicht einmal annähernd gerecht“, sagte der Republikaner. Meistens, zumindest derzeit, verlasse sich die zwischenstaatliche Organisation darauf, scharf formulierte Schreiben zu verschicken und ihren Worten dann nicht Folge zu leisten. „Es sind leere Worte und leere Worte lösen keinen Krieg.“

„Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen“, beschwert sich Trump

Der Beginn der Rede war ungewöhnlich verlaufen. So beschwerte sich Trump über eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Die Rolltreppe habe plötzlich angehalten, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten, sagte Trump während seiner Rede. „Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.“

Zuvor hatte sich Trump bereits darüber beschwert, dass sein Teleprompter nicht funktionierte. „Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe: Eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter. Vielen Dank.“

Die Rede Trumps am ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York markiert seine Rückkehr auf die größte diplomatische Bühne der Welt. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung 2019 in seiner ersten Amtszeit.

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