Der Essener Stadtradt entscheidet heute, ob im kommendem Jahr Mindestpreise für Mietwagen-Dienste wie Uber gelten sollen. Taxiunternehmen kritisieren seit Längerem, "Dumpingpreise" zerstörten ihr Geschäft.

Der Fahrdienstleister Uber wollte schon mal demonstrieren, was passiert, wenn die Entscheidung durch den Stadtrat geht. Mitte September startete das Unternehmen die Aktion "UberTeuert", mit der sie in Essen gegen die Pläne von Politik und Verwaltung protestierte. In der App gab es nur eine buchbare Option: Den Mindestpreis von 2,50 Euro pro Kilometer. Diesen Tarif will der Stadtrat in Essen heute beschließen.

Mit den Mindest-Tarifen will eine große Mehrheit im Stadtrat einen faireren Wettbewerb zwischen Anbietern wie Uber und klassischen Taxis schaffen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ulrich Pabst von den Grünen, sagt, es gehe darum "ein ebenes Spielfeld zu schaffen", also faire Verhältnisse für Mietwagenunternehmen und für Taxen. "Mietwagenunternehmen können die Preise sehr frei gestalten und Taxiunternehmen haben halt festgelegte Preise." Darin sieht er eine Wettbewerbsverzerrung.

Tarife höchstens 7 Prozent unter Taxipreisen

Sollte der Stadtrat heute zustimmen, hätten Uber und Co. eine Untergrenze für ihre Tarife. Diese darf höchstens sieben Prozent unter dem regulären Taxipreis liegen. Die Stadt Essen gab ein Gutachten bei einer Hamburger Agentur in Auftrag, die zuvor auch schon ein vergleichbares Gutachten für die Stadt Heidelberg erarbeitet hatte. Dort gibt es seit August eine Mindestpreisregelung, nachdem diese in dem Gutachten empfohlen wurde.

Für Essen hatte das Hamburger Gutachterbüro ausgerechnet, dass der preisliche Abstand zwischen dem Taxi-Tarif und den Uber-Entgelten durchschnittlich sieben Prozent ausmache. Kommt es zu der neuen Regel, sollen bei der Stadt mindestens zwei neue Stellen geschaffen werden, um diese zu kontrollieren. Dazu gehöre, zu prüfen, ob die festgelegten Tarife tatsächlich eingehalten werden und ob die Uber-Fahrer die sogenannte Rückkehrpflicht einhalten - also nach jeder Fahrt wieder in ihre Zentrale zurückkehren wie vorgeschrieben und nicht am Straßenrand auf den nächsten Kunden warten.

"Wir sterben nicht aus"

Die Diskussion um Dienste wie Uber in Essen wurde in erster Linie von den Taxiunternehmen angestoßen. Diese sprechen von "Dumpingpreisen" der Mietwagenunternehmen, die ihr Geschäft kaputt machten. Das Vorgehen der Stadt wird bei der Essener Taxi-Genossenschaft positiv gesehen. "Die Fahrer von uns freuen sich, wir Unternehmer freuen uns, wir sterben nicht aus das ist schon eine tolle Sache. Wir wollen Vorreiter sein und hoffen, dass andere Städte dann auch mitziehen", sagt Bernd Verhufen, der seit 25 Jahren als Taxiunternehmer in Essen tätig ist.

Uber wiederum wehrt sich gegen das Vorgehen der Stadt Essen und befürchtet zudem deutliche Nachteile für die Kunden: "Die Preise für über die Uber-App vermittelte Fahrten würden ab Einführung um durchschnittlich rund 50 Prozent steigen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten sich Fahrten dann nicht mehr leisten", so Oliver Fritz, Sprecher für Uber Deutschland. Essener Mietwagenunternehmen bereiteten bereits rechtliche Schritte vor, sollten die Mindestbeförderungsentgelte in der Stadt eingeführt werden.

Zustimmung im Stadtrat gilt als sicher

Eine Zustimmung heute im Stadtrat gilt als sicher, denn der Verkehrs- und Mobilitätsausschuss hat bereits am 11. September eine mehrheitliche Empfehlung ausgesprochen. Gegenstimmen kamen nur von der FDP und Die Partei. Die Ratsparteien CDU und Grüne empfehlen eine Umsetzung der neuen Tarife ab 2026. Die SPD unterstützt den Antrag, sie fordert aber gleichzeitig Reformen im Taxigewerbe: "Besonders die digitale Festlegung des Fahrpreises und anderer Auswahloptionen vor Fahrbeginn wurden von vielen Kundinnen und Kunden bei Essener Taxis in der Vergangenheit vermisst", heißt es in einer Pressemitteilung.

Uber-Sprecher Oliver Fritz sagt, es könne am Ende viele Verlierer geben: Er beruft sich auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Stark erhöhte Preise hätten demnach zur Folge, "dass die Menschen öfter den privaten Pkw nutzen und so mehr Verkehrsbelastung erzeugen". Einen spürbaren Wechsel auf Taxis werde es laut der Studie nicht geben. Bei Mindestpreisen würden am Ende also alle, auch Taxis, verlieren.

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